NRW-Landesverband zur EU-Wahl am 9. Juni 2024: Keine Stimme für die Kriegstreiberparteien!

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Freidenker-Verband ruft dazu auf, am 9. Juni 2024 an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen – und zwar unter der Prämisse „Keine Stimme für die Kriegstreiberparteien!“. Die EU-Wahl soll in Anbetracht der Gefahr, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der ein „völlig verwüstetes Europa zurücklässt“, zu einer „Volksabstimmung“ gegen den Kriegskurs werden! Es folgt der komplette Aufruf:

Noch nie war die Gefahr für unser Land, in einen weltweiten Krieg hineingezogen zu werden, so groß wie jetzt. Einen Krieg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Massenvernichtungswaffen ausgetragen wird und ein völlig verwüstetes Europa zurücklässt.

Seit ca. 10 Jahren führen NATO und Russland einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, in dem sie unterschiedliche Kriegsparteien aufrüsteten und unterstützten (der Westen die Kiewer Zentralregierung, Russland die unterdrückte Minderheit in der Ostukraine). Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 und den antirussischen Sanktionen des Westens wurde dieser Krieg auf ein neues Eskalationsniveau gehoben.

Strategisch gesehen ist die Ukraine mittlerweile derartig im Nachteil, dass auch die Lieferung angeblicher „Wunderwaffen“ wie der Taurus-Marschflugkörper keine Trendwende in diesem Krieg mehr bringen können. Sie taugen zwar für einzelne „Nadelstiche“ gegen Russland, werden aber keinen Abzug der russischen Truppen erzwingen können – aber sie verstricken Deutschland immer stärker in einen Krieg mit Russland und machen unser Land zur Zielscheibe für russische Raketen.

Auf den Schutz durch die NATO kann sich Deutschland auch nicht wirklich verlassen, wenn man bedenkt, dass unsere „Verbündeten“ mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipeline gesprengt haben. Das zeigt, dass auch die meisten NATO-Staaten vorrangig nur Eigeninteressen verfolgen.

Das Einzige, was der Ukraine hilft, ist ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen. Jede weitere Kriegswoche verschlechtert die Situation für das Land und schwächt damit seine Verhandlungsposition! Minimale Erfolge, die in unseren Medien propagandistisch aufgebauscht werden, sollen vor allem den Durchhaltwillen der europäischen Bevölkerung stärken.

Doch jeder weitere Kriegstag verlängert das sinnlose Sterben auf beiden Seiten und die Zerstörung der Heimat von Millionen Menschen! Wer der Ukraine helfen will, verheizt sie nicht in einem Krieg, in dem sie keine Chance hat!

Es ist das Interesse der USA, ihren Widersacher Russland so lange wie möglich in der Ukraine festzunageln und militärisch zu beschäftigen, um ihn so zu schwächen. Die US-hörigen Parteien der Ampel-Koalition und die CDU wollen (oder müssen?) weiter Milliarden Steuergelder in diesen Krieg pumpen, während es in unserem Land an allen Ecken und Enden fehlt.

Wir rufen daher dazu auf, die EU-Wahl am 9. Juni 2024 zu einer „Volksabstimmung“ gegen den Kriegskurs zu machen!

Wenn Deutschland – einer der wichtigsten Kriegsfinanziers – ankündigt, sich für Verhandlungen einzusetzen, kann das in Europa dieses Umdenken auslösen! Darum rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und zur EU-Wahl zu gehen und für Parteien zu stimmen, welche sich für Verhandlungen und ein Ende des Krieges einsetzen. Wir rufen nicht auf, ausdrücklich für diese oder jene Partei zu stimmen. Wir sind sicher, das Gespür der Wählerinnen und Wähler für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist stark genug entwickelt, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen.

„Fassadendemokratie und Tiefer Staat – auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“

Ullrich Mies
Manuskript
zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Kölner Freidenker-Zentrum am 17. Februar 2018

Den Auftakt für die Entstehung des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat – auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ lieferte ein Aufsatz von Prof. Dr. Bernd Hamm: „Das Ende der Demokratie … wie wir sie kannten“. Diesen entdeckte ich im Herbst 2014 im Internet. Der sehr umfangreiche Beitrag entstand etwa Mitte 2014 und war mit einem großen Fußnotenapparat, d.h. zahllosen Quellenverweisen versehen. Weiter lesen →

Helmut Ridder: Juristische Weltanschauung und deutsche Lebenslüge

Helmut Ridder

Juristische Weltanschauung und deutsche Lebenslüge

Georg Fülberth, Interview mit Helmut Ridder in: konkret, Teil I: Heft 10/1994, S. 38-43; Teil II: Heft 11/1994, S. 35-42;[Überschrift der Redaktion]; Zum Weiterlesen: Friedrich-Martin Balzer (Hrsg.): CD: Helmut Ridder für Einsteiger und Fortgeschrittene (enthält Gesamtbibliographie und 100 Veröffentlichungen im Volltext), 2. Auflage, Bonn 2004, 1775 Seiten. Bestellung über www.friedrich-martin-balzer.de.  Ferner erschien 2010 Helmut Ridder, Gesammelte Schriften, hrsg. von Dr. Dieter Deiseroth, Prof. Dr. Peter Derleder, Prof. Dr. Christoph Koch und Dr. Frank-Walter Steinmeier,  Nomos Verlag, Baden-Baden, 799 S. geb., 148,– €, ISBN 978-3-8329-4520-6 Weiter lesen →