NRW-Landesverband zur EU-Wahl am 9. Juni 2024: Keine Stimme für die Kriegstreiberparteien!

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Freidenker-Verband ruft dazu auf, am 9. Juni 2024 an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen – und zwar unter der Prämisse „Keine Stimme für die Kriegstreiberparteien!“. Die EU-Wahl soll in Anbetracht der Gefahr, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der ein „völlig verwüstetes Europa zurücklässt“, zu einer „Volksabstimmung“ gegen den Kriegskurs werden! Es folgt der komplette Aufruf:

Noch nie war die Gefahr für unser Land, in einen weltweiten Krieg hineingezogen zu werden, so groß wie jetzt. Einen Krieg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Massenvernichtungswaffen ausgetragen wird und ein völlig verwüstetes Europa zurücklässt.

Seit ca. 10 Jahren führen NATO und Russland einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, in dem sie unterschiedliche Kriegsparteien aufrüsteten und unterstützten (der Westen die Kiewer Zentralregierung, Russland die unterdrückte Minderheit in der Ostukraine). Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 und den antirussischen Sanktionen des Westens wurde dieser Krieg auf ein neues Eskalationsniveau gehoben.

Strategisch gesehen ist die Ukraine mittlerweile derartig im Nachteil, dass auch die Lieferung angeblicher „Wunderwaffen“ wie der Taurus-Marschflugkörper keine Trendwende in diesem Krieg mehr bringen können. Sie taugen zwar für einzelne „Nadelstiche“ gegen Russland, werden aber keinen Abzug der russischen Truppen erzwingen können – aber sie verstricken Deutschland immer stärker in einen Krieg mit Russland und machen unser Land zur Zielscheibe für russische Raketen.

Auf den Schutz durch die NATO kann sich Deutschland auch nicht wirklich verlassen, wenn man bedenkt, dass unsere „Verbündeten“ mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipeline gesprengt haben. Das zeigt, dass auch die meisten NATO-Staaten vorrangig nur Eigeninteressen verfolgen.

Das Einzige, was der Ukraine hilft, ist ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen. Jede weitere Kriegswoche verschlechtert die Situation für das Land und schwächt damit seine Verhandlungsposition! Minimale Erfolge, die in unseren Medien propagandistisch aufgebauscht werden, sollen vor allem den Durchhaltwillen der europäischen Bevölkerung stärken.

Doch jeder weitere Kriegstag verlängert das sinnlose Sterben auf beiden Seiten und die Zerstörung der Heimat von Millionen Menschen! Wer der Ukraine helfen will, verheizt sie nicht in einem Krieg, in dem sie keine Chance hat!

Es ist das Interesse der USA, ihren Widersacher Russland so lange wie möglich in der Ukraine festzunageln und militärisch zu beschäftigen, um ihn so zu schwächen. Die US-hörigen Parteien der Ampel-Koalition und die CDU wollen (oder müssen?) weiter Milliarden Steuergelder in diesen Krieg pumpen, während es in unserem Land an allen Ecken und Enden fehlt.

Wir rufen daher dazu auf, die EU-Wahl am 9. Juni 2024 zu einer „Volksabstimmung“ gegen den Kriegskurs zu machen!

Wenn Deutschland – einer der wichtigsten Kriegsfinanziers – ankündigt, sich für Verhandlungen einzusetzen, kann das in Europa dieses Umdenken auslösen! Darum rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und zur EU-Wahl zu gehen und für Parteien zu stimmen, welche sich für Verhandlungen und ein Ende des Krieges einsetzen. Wir rufen nicht auf, ausdrücklich für diese oder jene Partei zu stimmen. Wir sind sicher, das Gespür der Wählerinnen und Wähler für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist stark genug entwickelt, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen.

„Fassadendemokratie und Tiefer Staat – auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“

Ullrich Mies
Manuskript
zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Kölner Freidenker-Zentrum am 17. Februar 2018

Den Auftakt für die Entstehung des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat – auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ lieferte ein Aufsatz von Prof. Dr. Bernd Hamm: „Das Ende der Demokratie … wie wir sie kannten“. Diesen entdeckte ich im Herbst 2014 im Internet. Der sehr umfangreiche Beitrag entstand etwa Mitte 2014 und war mit einem großen Fußnotenapparat, d.h. zahllosen Quellenverweisen versehen. Weiter lesen →

Helmut Ridder: Juristische Weltanschauung und deutsche Lebenslüge

Helmut Ridder

Juristische Weltanschauung und deutsche Lebenslüge

Georg Fülberth, Interview mit Helmut Ridder in: konkret, Teil I: Heft 10/1994, S. 38-43; Teil II: Heft 11/1994, S. 35-42;[Überschrift der Redaktion]; Zum Weiterlesen: Friedrich-Martin Balzer (Hrsg.): CD: Helmut Ridder für Einsteiger und Fortgeschrittene (enthält Gesamtbibliographie und 100 Veröffentlichungen im Volltext), 2. Auflage, Bonn 2004, 1775 Seiten. Bestellung über www.friedrich-martin-balzer.de.  Ferner erschien 2010 Helmut Ridder, Gesammelte Schriften, hrsg. von Dr. Dieter Deiseroth, Prof. Dr. Peter Derleder, Prof. Dr. Christoph Koch und Dr. Frank-Walter Steinmeier,  Nomos Verlag, Baden-Baden, 799 S. geb., 148,– €, ISBN 978-3-8329-4520-6 Weiter lesen →

Nehmen Sie Ihren Zensur-Versuch gegen Ken Jebsen zurück!

Offener Brief an den Berliner Kultursenator Lederer

Guten Tag Herr Lederer,

In Ihrer Funktion als Berliner Kultursenator haben Sie in Bezug auf den Journalisten Ken Jebsen, dem in diesem Jahr der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik verliehen wird, am 13. November 2017 per Twitter verbreitet:

(Der Preisträger sei) „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten …
Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“

Diesen Twitter-Ausschnitt habe ich der Ausgabe Nr. 153 des Ça ira, herausgegeben von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann, entnommen.
Am 13. November stornierten die Betreiber des Babylon die geplante Veranstaltung zur Preisverleihung wegen nicht näher definierter ‚Sicherheitsbedenken‘.

Und nun zuerst meine Frage an Sie, Herr Lederer. Ist die zitierte Twitter-Äusserung tatsächlich von Ihnen?. Wenn nein, dann ist es sicherlich in Ihrem Interesse, dies öffentlich zu dementieren.
Wenn ja, dann werden nicht nur einige Wähler der Partei, für die sie das Amt des Kultursenates ausüben, ein Problem mit Ihnen haben. Weiter lesen →

Verleumderischer Angriff auf die Kampagne gegen die Air Base Ramstein

Offener Brief

von Helene und Dr. Ansgar Klein

an den Bundesvorstand  DIE LINKE, den Bundesausschuss Friedensratschlag, den Bundesvorstand der Naturfreunde, Attac-Bundesbüro, die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, DFG-VK Rheinland-Pfalz und den Vorstand der ‚Informationsstelle Militarisierung‘(IMI)

Diese Auswahl der angesprochenen Organisationen rührt daher, dass die Autoren, die gemeinsam den Artikel: „Kampagne Stopp Airbase Ramstein 2017 – Licht und Schatten“ verfasst haben, diese Organisationen, wie folgt, angegeben haben: „Klaus-Dieter Heiser (DIE LINKE.Neukölln und Friedensbewegung Berlin), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands), Stephan Lindner (Attac), Markus Pflüger (AG Frieden Trier, DFG-VK Trier), Tobias Pflüger(IMI, DIE LINKE)“

Dieser Artikel ist in unseren Augen ein dermaßen massiver Angriff auf eine wichtige Kampagne der Friedensbewegung und auf deren Organisatoren und Mitwirkende, dass es uns notwendig erscheint, der Öffentlichkeit die Diffamierungs-Praktiken deutlich zu machen, die in diesem Artikel angewandt werden, und die zuständigen Vorstände der jeweils angegebenen Organisationen zu informieren. Weiter lesen →

Wie wollen wir leben? Bericht über die Veranstaltung am 20. Mai 2017

Die grosse Lüge der Medien ist, diese Welt kann nicht verändert werden
(Peter Hacks)

Im Jahr 2012 hat unser Verband in einem EXTRA-Heft mit dem Titel Die Richtigstellung der Begriffe seine Hauptaufgabe definiert. Ausgangspunkt ist unsere Grundüberzeugung, dass alle Menschen in der Lage sind, die Welt zu erkennen und es möglich ist, diese vernünftig einzurichten. Mit der russischen Oktoberrevolution waren die ersten Anfänge gemacht. Dieser Versuch scheiterte. Aber die Perspektive des Kommunismus ist nicht aus der Welt; 70 Jahre realer Sozialismus werden als wichtige historische Erfahrung genutzt werden können. Nun ist jedoch zu fragen, welche Vorarbeiten sind notwendig, damit die Mehrheit der Menschen wieder ‚zur Vernunft kommt‘? Weiter lesen →

Das große Vorbeben

Ökonomische Aspekte der Wannderungs- und Fluchtbewegungen

Von Manfred Sohn
(Text eines Vortrags im Kölner Freidenker-Zentrum am 10. September 2016)

Im August 1907 versammelten sich in Stuttgart für sieben Tage knapp 900 Dele­gierte aus 25 sozialistischen Parteien zu einem Internationalen Sozialistenkon­gress, der unter anderem eine Resolution zur »Ein- und Auswanderung der Arbei­ter« verabschiedete, an deren Erarbeitung sich auch Wladimir Iljitsch Lenin be­teiligt hatte. Sie beginnt so: »Die Ein- und Auswanderung der Arbeiter sind vom Wesen des Kapitalismus ebenso unzertrennliche Erscheinungen wie die Arbeitslo­sigkeit, Überproduktion und Unterkonsum der Arbeiter. Weiter lesen →

Wir schaffen das – oder die gefährlichen Aspekte der Willkommenskultur – Text –

Von Dagmar Henn
(Text eines Vortrags im Kölner Freidenker-Zentrum am 18. Juni 2016)

 

Der Blick des Kolonisierten

„Denn in der ersten Phase des Aufstands muss getötet werden. Einen Europäer erschlagen, heißt zwei Fliegen auf einmal treffen, nämlich gleichzeitig einen Unterdrücker und einen Unterdrückten aus der Welt schaffen. Was übrig bleibt, ist ein toter Mensch und ein freier Mensch.“ (Jean Paul Sartres Vorwort zu Frantz Fanon, Die Verdammten dieser Erde)
Dieses Zitat zielt direkt ins Herz der zuckersüßen Lügen, mit denen wir seit dem vergangenen Jahr übergossen werden, und die in den letzten Tagen angefangen haben, sich in die Richtung zu wenden, die von Anbeginn zu fürchten war, mit Merkels Aussage, dass Menschen aus Syrien flüchten müssten, sei Russlands Schuld. Weiter lesen →

Zur Lage Griechenlands und zur Politik der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)

Von Emanuel Korakis (KKE)
(Manuskript eines Referats beim Bonner Freidenker-Treff am Dienstag, 28. Juli 2015,
hier als pdf-Datei runterzuladen.)

Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen

Am Montag den 13. Juli hat die Regierung von SYRIZA-ANEL mit der Unterstützung aller bürgerlichen Parteien ein sehr hartes Paket von volksfeindlichen Maßnahmen bei dem Gipfeltreffen der Eurozone, ein drittes Memorandum, verabschiedet, welches die verbliebenen Arbeiter- und Volksrechte vernichtet.

Am Mittwoch den 15.07. setzte die „erste linke Regierung“ mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien ND-PASOK-POTAMI im Parlament das Abkommen des Gipfeltreffens und den ersten Teil des 3. Memorandums durch, welches dem Volk neue harte Steuermaßnahmen aufbürdet und Rentenansprüche abschafft. Weiter lesen →

Friedrich Engels`Dialektik der Natur

Ein Blick auf ein unvollendetes Werkstück des Dialektischen Materialismus

Diese Schrift, die hier als pdf-Datei runter geladen werden kann, ist die Grundlage meines Referats beim Freidenker-Verband NRW am 18.07.2015. Sie dient nur der persönlichen Information und ist nicht zur Veröffentlichung oder Zitation geeignet. Ich bitte um Beachtung.
Elmar Witzgall (Juli 2015)

 1. Zeitliche und politische Einordnung

Die Dialektik der Natur (DdN) ist eine eher schwer zu lesende Schrift, obwohl Friedrich Engels (FE) ein hervorragender Autor ist. Dies liegt daran, dass sie unvollendet bleiben musste, eigentlich nur eine Schriftensammlung darstellt, die erst noch als in sich geschlossenes Buch ausgearbeitet werden sollte. Diese Schriften-sammlung wurde von FE in Form von 4 Konvoluten plus einem  Gesamtplan kurz vor seinem Tode zusammengestellt. Die vier Konvolute sind unterschiedlich gut durchgearbeitet und enthalten auch Schriften, die in anderen Zusammenhängen während und nach der Lebenszeit von FE veröffentlicht wurden, unter anderem die Vorrede zum „Anti-Dühring“ (1878), die Schrift „Der Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ (1896) und die „Naturforschung in der Geisterwelt“ von 1898. Die DdN- Konvolute blieben zunächst unbeachtet in den Archiven der deutschen Sozialdemokratie vergraben. Weiter lesen →