Offener Brief
von Helene und Dr. Ansgar Klein
an den Bundesvorstand DIE LINKE, den Bundesausschuss Friedensratschlag, den Bundesvorstand der Naturfreunde, Attac-Bundesbüro, die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, DFG-VK Rheinland-Pfalz und den Vorstand der ‚Informationsstelle Militarisierung‘(IMI)
Diese Auswahl der angesprochenen Organisationen rührt daher, dass die Autoren, die gemeinsam den Artikel: „Kampagne Stopp Airbase Ramstein 2017 – Licht und Schatten“ verfasst haben, diese Organisationen, wie folgt, angegeben haben: „Klaus-Dieter Heiser (DIE LINKE.Neukölln und Friedensbewegung Berlin), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands), Stephan Lindner (Attac), Markus Pflüger (AG Frieden Trier, DFG-VK Trier), Tobias Pflüger(IMI, DIE LINKE)“
Dieser Artikel ist in unseren Augen ein dermaßen massiver Angriff auf eine wichtige Kampagne der Friedensbewegung und auf deren Organisatoren und Mitwirkende, dass es uns notwendig erscheint, der Öffentlichkeit die Diffamierungs-Praktiken deutlich zu machen, die in diesem Artikel angewandt werden, und die zuständigen Vorstände der jeweils angegebenen Organisationen zu informieren.
Zunächst geben sich die Autoren sehr ‚friedensbewegt‘: „Wir haben diesen Text verfasst, weil wir eine starke Friedensbewegung wollen“ und als redliche Anwälte „einer glaubhaften und erfolgreichen Friedensbewegung [, zu der] auch ein eindeutiger antifaschistischer Grundkonsens gehört“, und unterstellen implizit, dass die Stopp Ramstein-Kampagne nicht ‚antifaschistisch‘ sei. Abgesehen davon, dass mittlerweile mit dem Begriff ‚antifaschistisch‘ zuweilen Schindluder getrieben wird, merkt man hier schon, wie unterschwellig angegriffen wird. Der nächste Angriff: „Auch in diesem Jahr fiel uns leider wieder auf, dass die Kampagne von Teilen der im Jahr 2014 entstandenen Mahnwachen-Bewegung […] zusammen getragen wurde.“ Schon die Nennung „Mahnwachen-Bewegung“ scheint für die Autoren eine ausreichende Diskreditierung zu sein. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, dass die nicht nur in unseren Augen sehr verdienstvolle ‚Mahnwachen-Bewegung‘ von Anfang an aus ‚gewissen Kreisen‘ heraus diffamiert wurde, und zwar mit den seither zu Standardstempeln gewordenen Begriffen: ‚verschwörungstheoretisch‘, ‚antisemitisch‘, ‚rechtsoffen‘, ‚rechts‘ oder gar ‚rechtsradikal‘.
Warum wurde und wird die ‚Mahnwachen-Bewegung‘ diffamiert? Diese Bewegung griff ab März 2014 die einseitige und tendenziöse Mainstream-Berichterstattung über die Vorgänge in der Ukraine an, was offensichtlich der westlichen „Wertegemeinschaft“, sprich: der US-geführten NATO, nicht gefiel. Von Anfang an war auch die private FED, die sog. US-Zentralbank, im Visier der Bewegung, womit die gefährliche Macht der gesamten herrschenden Finanz-Oligarchie plakativ gemeint war, was dieser ebenfalls nicht gefiel.
Geradezu grotesk und gleichzeitig den geistigen Standort der Verfasser erhellend wirkt folgende Passage: „Wir stellen aber auch fest, dass (unsere) Kritik in Teilen wirkt und die Sensibilität für die mit einer solchen Bündniskonstellation verbundenen Probleme insgesamt wächst.“ Es folgt die Überschrift: „Das Licht „Die Bandbreite“ nicht mehr Teil des Kulturprogramms“ und weiter: „Als größten Fortschritt werten wir, dass der bekanntesten Band der sogenannten Wahrheitsbewegung, ‚Die Bandbreite’, dieses Jahr ein offizieller Auftritt im Rahmen des Kulturprogramms der Kampagne verwehrt wurde.“ Wie weit „verwehrt wurde“ und ob die „Kritik“ der Verfasser eine Rolle gespielt hat, wissen wir nicht; höchst aufschlussreich ist die Charakterisierung der ‚Bandbreite‘ als „bekannteste[n] Band der sogenannten Wahrheitsbewegung“, was von den Verfassern diskreditierend gemeint ist, wie aus weiteren Passagen des „Textes“ eindeutig hervorgeht – wir kommen darauf zurück. Um ‚Die Bandbreite‘ in Grund und Boden zu verurteilen, erhält sie auch noch den Stempel ‚antisemitisch‘: „So macht die Band z.B. seit Jahren mit einem Song Werbung für den Plan B der ‚Wissensmanufaktur’, einer Einrichtung, die sich positiv auf die antisemitische Hetzschrift ‚Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft’ von Gottfried Feder bezieht.“ Diese Verklammerung ‚Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft‘ mit „antisemitische Hetzschrift“ ist nicht korrekt, aber in ‚gewissen Kreisen‘ sehr beliebt. In dem ganzen „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft des Geldes“ ist im Unterschied zu den vom gleichen Verfasser geschriebenen „Erläuterungen“ zu diesem „Manifest“ nicht ein Wort zu finden, das die Charakterisierung „antisemitische Hetzschrift“ rechtfertigen könnte! Die Vermengung von „Manifest“ und „Erläuterungen“ und die Tatsache, dass der Verfasser des „Manifests“ später in der NSDAP und im Nazi-Regime wichtige Funktionen inne gehabt und sich auch als Antisemit hervorgetan hat, reichen den Verfassern dieses „Textes“ aus, um diese in hohem Maße verantwortungslose Verklammerung zur Verleumdung der Band ‚Die Bandbreite‘ zu gebrauchen.
In der Wahl der ‚Waffen‘ gegen die ‚Stopp Ramstein-Kampagne‘ sind die Verfasser wahrlich nicht zimperlich: „Hinter den meisten der sog. ‚Mahnwachen für den Frieden’, bzw. was davon noch übrig ist, steht – von Ausnahmen abgesehen – auch die sogenannte ‚Wahrheits-Bewegung’, auch englisch Truther genannt bzw. Gruppen und Menschen, die keine Probleme mit deren Positionen haben. Wir halten diese Bewegung für eine zutiefst reaktionäre Bewegung, die mit immer wieder neuen Verschwörungstheorien bzw. -ideologien gesellschaftszersetzend wirkt…“ Schon in den ersten Pamphleten gegen die ‚Mahnwachen-Bewegung‘ wurde die Teilnahme von ‚Truthern‘ negativ konnotiert. An dieser Verklammerung des von ‚gewissen Kreisen‘ als Schimpfwort gemeinten Begriffs ‚Truther‘ mit der ‚Mahnwachen-Bewegung‘ wird zweierlei deutlich: Wer die ,Wahrheits-Bewegung‘ verurteilt, die in den USA zur Erforschung der Wahrheit über ‚9/11‘ entstanden ist, outet sich als Verfechter des offiziellen Narrativs über die ‚9/11‘-Attentate und damit einerseits als unfähig oder unwillig, dieses Narrativ als unglaubwürdig zu entlarven, und andererseits implizit als jemand, der die US-geführten Angriffskriege billigt, die offiziell als Reaktion auf ‚9/11‘ als ‚Krieg gegen den Terror‘ ausgegeben wurden. Uns ist bewusst, dass wir hier eine Verbindung herstellen, die auf den ersten Blick unzutreffend scheint. Doch leider ist diese Verbindung nicht von der Hand zu weisen, was an weiteren Verleumdungen deutlich wird, die die Verfasser dieses „Textes“ aussprechen: „Im Programm der diesjährigen Kampagne schlug sich die problematische Bündniskonstellation zwischen Friedensbewegung und Teilen dieser [Wahrheits-]Bewegung vor allem nieder in der Einladung von Dr. Daniele Ganser als einem der Hauptredner der großen Abendveranstaltung am 8.9.2017 in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern, zahlreicher mit der sog. Wahrheitsbewegung verbundener Rapper*innen im Kulturprogramm und im Auftritt von Ken Jebsen als Redner auf einer der beiden Auftaktkundgebungen zur Menschenkette in Ramstein.“
Wer den Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser und den Publizisten und Friedensaktivisten Ken Jebsen zu diffamieren sucht, ist deutlich auf der Seite zu verorten, die mit allen Mitteln versucht, die Kritiker der US-geführten Angriffskriege und der brandgefährlichen Konfrontationspolitik Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber Russland mundtot zu machen. Die Bücher über die NATO-Geheimarmeen in Europa und die illegalen Kriege der NATO von Daniele Ganser, die wie seine zahlreichen Vorträge an wissenschaftlicher Genauigkeit nichts zu wünschen übrig lassen, und die schonungslosen faktenbasierten Beiträge, die Ken Jebsen mit seinem TV-Kanal ‚KenFM‘ produziert, sind ‚gewissen Kreisen‘ offensichtlich ein Dorn im Auge.
Wie in diesen ‚Kreisen‘ üblich, dürfen natürlich auch die Diffamierungsattribute ‚verschwörungstheoretisch‘ und ‚rechts‘ in diesem „Text“ nicht fehlen: „Dass Dr. Daniele Ganser hier immer wieder entsprechend agiert, zeigt auch sein Auftritt bei dem unter dem Motto ‚Geopolitik – Warum die Welt keinen Frieden findet!’ vom als verschwörungstheoretisch und rechtsgerichtet bekannten Kopp-Verlages veranstalteten Kongress“. Hier wieder die Praktik ‚Verklammerung‘: Zunächst wird behauptet, der Kopp-Verlag sei „verschwörungstheoretisch und rechtsgerichtet“, und dann werden diese Attribute mit der zu diffamierenden Person verknüpft.
Ähnlich wird gegen Ken Jebsen vorgegangen: „Auch die spezielle Form seiner Aufrufe zum
Nichtwählen und seine rigorose Haltung zu Massenmedien zielen auf eine gesellschaftszersetzende Politik, wie sie in der Truther-Szene verbreitet ist.“ Hier wieder das Attribut „gesellschaftszersetzend“!
Wenn Mitwirkende der Kampagne ‚Stopp Ramstein‘, wie in dem hier kritisierten „Text“, derartig diffamiert werden und gar mit dem Attribut „gesellschaftszersetzend“ belegt werden, ist u.E. der Straftatbestand der rufschädigenden Verleumdung gegeben.
Es ist an der Zeit, dass solchen Menschen, die sich zudem als Hüter der ‚reinen‘ Friedensbewegung aufspielen, auch seitens der Organisationen, denen sie angehören und deren Ruf sie schädigen, deutlich gemacht wird, dass solch ein verleumderischer und diffamierender „Text‘ ohne wenn und aber zu verurteilen ist.