Offener Brief des Freidenker-Landesverbands NRW an Herrn Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, 3. September 2025

Sehr geehrter Herr Minister,

wir wenden uns an Sie, weil ein Mitglied unserer Organisation am Samstag, den 30.08.2025, Opfer von polizeilicher Gewalt und willkürlicher Einschränkung demokratischer Grundrechte geworden ist. Unser Mitglied ist gemeinsam mit ca. 3000 Demonstranten einem Aufruf des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ und des Friedensforums Köln gefolgt, um von seinem demokratischen Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen. Unser 76jähriges Mitglied wunderte sich bereits vor Beginn der Kundgebung, dass die Polizei 1.600 Einsatzkräfte, Wasserwerfer und Räumungsfahrzeuge aufbot, um das Recht auf Demonstration zu sichern. Doch weit gefehlt: die Polizei hielt den Demonstrationszug erst einmal zwei Stunden fest, ehe er sich in Bewegung setzen konnte. Durch diese aus unserer Sicht unnötige Provokation wurde das Demonstrationsrecht bereits eingeschränkt.

Zu einem späteren Zeitpunkt wurden unser Mitglied und etwa 1000 weitere Demonstranten eingekesselt. Den „Eingekesselten“ wurden dann über Stunden der Toilettengang und Wasser verweigert. Als nach etwa drei Stunden unser Mitglied die Unterzeichnerin anrief und die Situation schilderte, hat sie sich umgehend telefonisch mit der Polizei in Verbindung gesetzt. Dort wurde ihr lapidar mitgeteilt: “Mitgefangen -Mitgehangen“. Dieser Spruch mag im wilden Westen vorgekommen sein, er hat nach Auffassung des Deutschen Freidenkerverbandes in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.

Nach ca. 10 Stunden ohne Wasser und Toilette wurde unser Mitglied von zwei Polizeibeamten aus dem Kessel geholt und zu Boden geworfen. Dabei wurde er im Gesicht verletzt, und sein Hörgerät ging verloren. Doch damit nicht genug. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei wurde ihm schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen und die Auflage erteilt, bis Sonntag, 31. August 2025, 17:00 Uhr, die Stadt Köln nicht zu verlassen. Dadurch konnte unser Mitglied nicht an einer Landeskonferenz des Deutschen Freidenkerverbandes NRW am Sonntag (Beginn 12 Uhr) teilnehmen, auf der er für den Landesvorstand kandidieren wollte. Während der gesamten Demonstration wurde nicht ein einziges Mal mit dem Verantwortlichen der Demonstration der Kontakt von der Polizei gesucht, um zu deeskalieren. Es mag dahingestellt sein, ob das Abbrennen von zwei pyrotechnischen Elementen und falsches Material von Fahnenstangen als Rechtfertigung herhalten kann, um 3000 Menschen das Recht auf Demonstration vorzuenthalten. Am gleichen Abend wurden während eines Fußballspiels in der Düsseldorfer Arena dutzende pyrotechnische Elemente eingesetzt, und niemand käme auf die Idee, die Verursacher über Stunden einzukesseln und das Fußballspiel aufzulösen.

Durch das Verhalten der Polizei wurde unserem Mitglied die Ausübung des Demonstrationsrechts und das Recht auf Vereinigungsfreiheit in unzumutbarer Weise eingeschränkt. Der Deutsche Freidenkerverband protestiert auf das Schärfste. Wir fordern Sie auf, gegen solche Auswüchse unverzüglich vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Fröse
Vorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes NRW

Erklärung des Freidenker-Landesverbands NRW zum JSW-Beschluss zu NATO und Neutralität, 31. August 2025

Der Freidenker-Landesverband NRW begrüßt einen vom Ruhrpott ausgehenden Friedensimpuls. Er steht in Zusammenhang mit der Gründung des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum. BSW-Politikerin Sevim Dagdelen führt dazu aus: „Europa muss sich von den USA emanzipieren – oder es wird nicht sein. Die Ausplünderung per Handelsabkommen durch den US-Imperialismus oder durch gigantische Aufrüstungsverpflichtungen für US-Kriege droht den Sozialstaat in Europa völlig zu zerstören. Die BSW-Jugend hat auf ihrem Gründungskongress in Bochum einen wegweisenden Beschluss gefasst: für die Neutralität Deutschlands und den Austritt aus der NATO. Anders wird die Rettung kaum gelingen – wenn man die Bevölkerung retten will.“

Das trifft zusammen mit der Konferenz der Weltunion der Freidenker, die am 16. August 2025 in Ungarn stattfand. Auch dort stand die „Verteidigung der Neutralität und nationalen Souveränität“ auf der Tagesordnung – mit Peter Berger aus Winterthur als Referent.

Vor kurzem hatte auch Tilo Gräser, Redakteur bei transition-news.org und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbands, sich zu Souveränität und Neutralität geäußert. Nur ein neutrales und damit souveränes Deutschland kann zu einer Friedenskraft werden. In diesem Zusammenhang erwähnt er die von Freidenker-Mitgliedern mitgetragene „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ (deutschlandNEUTRAL.de), die dabei ist, ein breites, lagerübergreifendes und internationales Bündnis zu entwickeln.

Erklärung des Freidenker-Landesverbands NRW zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamm in Sachen Abtreibungsverbot, 9. August 2025

Das schreit zum Himmel. Ein Gericht in NRW verpflichtet einen Arzt dazu, gemäß den Vorstellungen der katholischen Kirche Hilfeleistung zu unterlassen. Prof. Dr. Joachim Volz, Chefarzt am „Klinikum Lippstadt – Christliches Krankenhaus“, hatte gegen das dort erlassene Verbot von medizinisch induzierten Schwangerschaftsabbrüchen geklagt. Das Arbeitsgericht Hamm wies am 8. August diese Klage ab. Auch eine Petition mit 230.000 Unterzeichnungen und eine Demonstration von 2.000 Menschen am Tag des Urteils, bei der zu lesen war „Himmel Hölle Heuchelei! Kirche, lass die Frauen frei“, haben das nicht verhindert. Die NRW-Freidenker protestieren gegen dieses Urteil. Es kann nicht sein, dass eine kirchliche Einrichtung staatliches – zumal hart erkämpftes – Recht aushebelt.

In der Petition heißt es: „Seit der Übernahme unseres Krankenhauses durch einen katholischen Träger zu Beginn dieses Jahres dürfen mein Team und ich keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen… Das Verbot ignoriert das ärztliche Urteil, den Willen der Patientin und auch das Gesetz. Denn sogar nach § 218a Abs. 2 StGB ist ein solcher Eingriff ausdrücklich erlaubt – wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft für die Frau eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit bedeutet.“

Chefarzt Prof. Dr. Joachim Volz vor der Verhandlung: „Ich will einfach wissen, ob diese Sonderrechte der Kirche noch zeitgemäß sind – gerade im medizinischen Bereich, gerade wenn es um Frauenrechte geht.“ Zur Not wolle er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für den Deutschen Freidenker-Verband steht fest: Sonderrechte der Kirche sind ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Sie gehören dringend abgeschafft.

Erklärung des Freidenker-Landesverbands NRW zu den Geschehnissen in Palästina, 5. August 2025

Der Freidenker-Landesverband NRW bezieht Stellung zu den Geschehnissen in Palästina. Was sich dort vollzieht, ist eine extreme Form von Rassismus – exekutiert von den zionistischen Kräften Israels und gebilligt insbesondere von den Regierungsparteien der BRD. Der von Israel in Gaza vollzogene Völkermord verletzt das Völkerrecht in extremer Weise.

Das Unheil begann spätestens 1948. Es war die Gründung eines Staates mit dem Namen Israel, der sich Land aneignete, das ihm nicht gehörte, und große Teile der einheimischen Bevölkerung massakrierte oder vertrieb. Die Gründung Israels war die Katastrophe – die Nakba – für Palästina. Die Katastrophe dauert an bis heute. “Die Palästinenser sollten wie Heuschrecken zermalmt werden … ihre Köpfe an Felsen und Mauern zerdrückt werden“, sagte der israelische Premierminister Yitzhak Shamir in einer Rede vor jüdischen Siedlern 1988. Dieser Charakter Israels wird zurzeit besonders deutlich. Er ist zutiefst rassistisch.

Erinnerungen an die Kolonisierung Amerikas, die zur Ausrottung fast der gesamten einheimischen Bevölkerung von ca. 75 Millionen führte, werden wach. Das 2022 verstorbene NRW-Freidenker-Mitglied Elias Davidsson erinnert an die Bezüge zum rassistischen Hitler-Deutschland: „Adolf Eichmann war von den Zionisten begeistert und wollte sich in Palästina anschauen, wie die Zionisten ihren Rassenstaat aufbauen.“ Der in New York lebende Professor für arabische Politik Joseph Massad ergänzt: „Adolf Eichmann kehrte 1937 von seiner Reise nach Palästina voller Begeisterung über die Errungenschaften der nach dem Prinzip der Rassentrennung organisierten Ashkenazi-Kibbuzim zurück.“

Um in eine Endphase der ethnischen Säuberung einzutreten, kam der 7. Oktober 2023 für das zionistische Israel wie gerufen. Von einem „israelischen Pearl Harbor“ und einem „9/11 für den israelischen Staat“ ist die Rede. Mit 9/11 wird die Operation vom 11. September 2001 bezeichnet, mit der der so genannte „Krieg gegen den Terror“ legitimiert wurde. Mit der Pearl-Harbor-Inszenierung sind die USA in den Zweiten Weltkrieg eingestiegen. Am 7. Oktober 2023 ist es nun Israels Ministerpräsident Netanjahu, der erklären kann: „Wir sind im Krieg“. Der ehemalige US-Offizier und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter kommentiert: „Außerdem hat sich herausgestellt, dass nicht die Hamas oder andere palästinensische Gruppierungen, sondern das israelische Militär am 7. Oktober der ‚Killer Nummer 1‘ war und selbst die meisten Israelis getötet hat.“

Seitdem läuft die systematische Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung im Freiluft-KZ Gaza. Die im Freidenker-Verband geschätzte freie Journalistin Karin Leukefeld: „Es ist die Hölle auf Erden!“ In einem ihrer aufschlussreichen Artikel weitet sie den Horizont: „Heute führt der 1948 gegründete Staat Israel direkt und indirekt ‚Krieg an sieben Fronten‘: im Gazastreifen, im Westjordanland, Libanon, Syrien, Irak, Jemen und Iran. Die Territorien der Völker der Region werden verwüstet und besetzt. Aus Weizenfeldern werden Schlachtfelder, Lebensgrundlagen werden verbrannt. Wer sich widersetzt und sein Recht, sein Land, seine Heimat verteidigt, wird als ‚terroristisch‘ gebrandmarkt und getötet. Die Menschen sollen sich unterwerfen, werden vertrieben oder in Flüchtlingslagern eingesperrt.“

Der Freidenker-Landesverband NRW klagt an und ruft auf zu energischem Protest und wirkungsvollen Maßnahmen. Das rassistische Israel muss in seine Schranken verwiesen werden! Sein jahrzehntelanges verbrecherisches Treiben muss endlich gestoppt werden! Wenn es etwas gibt, was Deutschland gelernt haben muss, ist es, dass Verbrechen – zumal rassistisch motivierte – nicht zur Staatsräson gehören dürfen. Unterdessen hält die Bundesregierung schamlos an Rüstungslieferungen für Israel fest. Dies ist eine direkte Unterstützung des israelichen Völkermordes.

Weitere Veröffentlichungen:
https://www.freidenker.org/?p=22575
https://linkezeitung.de/2025/08/07/stoppt-rassismus-stoppt-israels-voelkermord-in-gaza/
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29554