Erklärung des Freidenker-Landesverbands NRW zum JSW-Beschluss zu NATO und Neutralität, 31. August 2025

Der Freidenker-Landesverband NRW begrüßt einen vom Ruhrpott ausgehenden Friedensimpuls. Er steht in Zusammenhang mit der Gründung des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum. BSW-Politikerin Sevim Dagdelen führt dazu aus: „Europa muss sich von den USA emanzipieren – oder es wird nicht sein. Die Ausplünderung per Handelsabkommen durch den US-Imperialismus oder durch gigantische Aufrüstungsverpflichtungen für US-Kriege droht den Sozialstaat in Europa völlig zu zerstören. Die BSW-Jugend hat auf ihrem Gründungskongress in Bochum einen wegweisenden Beschluss gefasst: für die Neutralität Deutschlands und den Austritt aus der NATO. Anders wird die Rettung kaum gelingen – wenn man die Bevölkerung retten will.“

Das trifft zusammen mit der Konferenz der Weltunion der Freidenker, die am 16. August 2025 in Ungarn stattfand. Auch dort stand die „Verteidigung der Neutralität und nationalen Souveränität“ auf der Tagesordnung – mit Peter Berger aus Winterthur als Referent.

Vor kurzem hatte auch Tilo Gräser, Redakteur bei transition-news.org und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbands, sich zu Souveränität und Neutralität geäußert. Nur ein neutrales und damit souveränes Deutschland kann zu einer Friedenskraft werden. In diesem Zusammenhang erwähnt er die von Freidenker-Mitgliedern mitgetragene „Kampagne für ein neutrales Deutschland“ (deutschlandNEUTRAL.de), die dabei ist, ein breites, lagerübergreifendes und internationales Bündnis zu entwickeln.

Erklärung des Freidenker-Landesverbands NRW zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamm in Sachen Abtreibungsverbot, 9. August 2025

Das schreit zum Himmel. Ein Gericht in NRW verpflichtet einen Arzt dazu, gemäß den Vorstellungen der katholischen Kirche Hilfeleistung zu unterlassen. Prof. Dr. Joachim Volz, Chefarzt am „Klinikum Lippstadt – Christliches Krankenhaus“, hatte gegen das dort erlassene Verbot von medizinisch induzierten Schwangerschaftsabbrüchen geklagt. Das Arbeitsgericht Hamm wies am 8. August diese Klage ab. Auch eine Petition mit 230.000 Unterzeichnungen und eine Demonstration von 2.000 Menschen am Tag des Urteils, bei der zu lesen war „Himmel Hölle Heuchelei! Kirche, lass die Frauen frei“, haben das nicht verhindert. Die NRW-Freidenker protestieren gegen dieses Urteil. Es kann nicht sein, dass eine kirchliche Einrichtung staatliches – zumal hart erkämpftes – Recht aushebelt.

In der Petition heißt es: „Seit der Übernahme unseres Krankenhauses durch einen katholischen Träger zu Beginn dieses Jahres dürfen mein Team und ich keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen… Das Verbot ignoriert das ärztliche Urteil, den Willen der Patientin und auch das Gesetz. Denn sogar nach § 218a Abs. 2 StGB ist ein solcher Eingriff ausdrücklich erlaubt – wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft für die Frau eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit bedeutet.“

Chefarzt Prof. Dr. Joachim Volz vor der Verhandlung: „Ich will einfach wissen, ob diese Sonderrechte der Kirche noch zeitgemäß sind – gerade im medizinischen Bereich, gerade wenn es um Frauenrechte geht.“ Zur Not wolle er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für den Deutschen Freidenker-Verband steht fest: Sonderrechte der Kirche sind ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Sie gehören dringend abgeschafft.

Erklärung des Freidenker-Landesverbands NRW zu den Geschehnissen in Palästina, 5. August 2025

Der Freidenker-Landesverband NRW bezieht Stellung zu den Geschehnissen in Palästina. Was sich dort vollzieht, ist eine extreme Form von Rassismus – exekutiert von den zionistischen Kräften Israels und gebilligt insbesondere von den Regierungsparteien der BRD. Der von Israel in Gaza vollzogene Völkermord verletzt das Völkerrecht in extremer Weise.

Das Unheil begann spätestens 1948. Es war die Gründung eines Staates mit dem Namen Israel, der sich Land aneignete, das ihm nicht gehörte, und große Teile der einheimischen Bevölkerung massakrierte oder vertrieb. Die Gründung Israels war die Katastrophe – die Nakba – für Palästina. Die Katastrophe dauert an bis heute. “Die Palästinenser sollten wie Heuschrecken zermalmt werden … ihre Köpfe an Felsen und Mauern zerdrückt werden“, sagte der israelische Premierminister Yitzhak Shamir in einer Rede vor jüdischen Siedlern 1988. Dieser Charakter Israels wird zurzeit besonders deutlich. Er ist zutiefst rassistisch.

Erinnerungen an die Kolonisierung Amerikas, die zur Ausrottung fast der gesamten einheimischen Bevölkerung von ca. 75 Millionen führte, werden wach. Das 2022 verstorbene NRW-Freidenker-Mitglied Elias Davidsson erinnert an die Bezüge zum rassistischen Hitler-Deutschland: „Adolf Eichmann war von den Zionisten begeistert und wollte sich in Palästina anschauen, wie die Zionisten ihren Rassenstaat aufbauen.“ Der in New York lebende Professor für arabische Politik Joseph Massad ergänzt: „Adolf Eichmann kehrte 1937 von seiner Reise nach Palästina voller Begeisterung über die Errungenschaften der nach dem Prinzip der Rassentrennung organisierten Ashkenazi-Kibbuzim zurück.“

Um in eine Endphase der ethnischen Säuberung einzutreten, kam der 7. Oktober 2023 für das zionistische Israel wie gerufen. Von einem „israelischen Pearl Harbor“ und einem „9/11 für den israelischen Staat“ ist die Rede. Mit 9/11 wird die Operation vom 11. September 2001 bezeichnet, mit der der so genannte „Krieg gegen den Terror“ legitimiert wurde. Mit der Pearl-Harbor-Inszenierung sind die USA in den Zweiten Weltkrieg eingestiegen. Am 7. Oktober 2023 ist es nun Israels Ministerpräsident Netanjahu, der erklären kann: „Wir sind im Krieg“. Der ehemalige US-Offizier und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter kommentiert: „Außerdem hat sich herausgestellt, dass nicht die Hamas oder andere palästinensische Gruppierungen, sondern das israelische Militär am 7. Oktober der ‚Killer Nummer 1‘ war und selbst die meisten Israelis getötet hat.“

Seitdem läuft die systematische Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung im Freiluft-KZ Gaza. Die im Freidenker-Verband geschätzte freie Journalistin Karin Leukefeld: „Es ist die Hölle auf Erden!“ In einem ihrer aufschlussreichen Artikel weitet sie den Horizont: „Heute führt der 1948 gegründete Staat Israel direkt und indirekt ‚Krieg an sieben Fronten‘: im Gazastreifen, im Westjordanland, Libanon, Syrien, Irak, Jemen und Iran. Die Territorien der Völker der Region werden verwüstet und besetzt. Aus Weizenfeldern werden Schlachtfelder, Lebensgrundlagen werden verbrannt. Wer sich widersetzt und sein Recht, sein Land, seine Heimat verteidigt, wird als ‚terroristisch‘ gebrandmarkt und getötet. Die Menschen sollen sich unterwerfen, werden vertrieben oder in Flüchtlingslagern eingesperrt.“

Der Freidenker-Landesverband NRW klagt an und ruft auf zu energischem Protest und wirkungsvollen Maßnahmen. Das rassistische Israel muss in seine Schranken verwiesen werden! Sein jahrzehntelanges verbrecherisches Treiben muss endlich gestoppt werden! Wenn es etwas gibt, was Deutschland gelernt haben muss, ist es, dass Verbrechen – zumal rassistisch motivierte – nicht zur Staatsräson gehören dürfen. Unterdessen hält die Bundesregierung schamlos an Rüstungslieferungen für Israel fest. Dies ist eine direkte Unterstützung des israelichen Völkermordes.

Weitere Veröffentlichungen:
https://www.freidenker.org/?p=22575
https://linkezeitung.de/2025/08/07/stoppt-rassismus-stoppt-israels-voelkermord-in-gaza/
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29554