Erklärung des NRW-Freidenker-Landesverbands, 7. Mai 2026

In einem Liedtext der Kölner Politrock-Band Floh de Cologne heißt es: Die Meinung ist frei, es sei denn man hat eine. Diese Erfahrung musste der freie Autor und Freidenker Werner Rügemer machen.
Was war geschehen? Die Berliner Zeitung fragte im April 2023 bei Werner Rügemer an, ob er einen Artikel zum Thema „Rheinmetall“ im Umfang von 10.000 Zeichen schreiben könne. Der Autor sagte zu und schrieb den Artikel versehen mit dem deutlichen Hinweis: „Änderungen sind nur nach Abstimmung mit dem Autor möglich“.
Dann erschien der Artikel – zensiert. Wesentliche Sätze wurden gestrichen – so z.B. die Aussage, dass u.a. der Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Beispiel für „Wendehälse mit schlechtem Gewissen“ sei, der „für Richtungswechsel besonders geeignet“ ist. Rügemer zielte dabei auf Pistorius Aussage, er sei Anhänger von Willy Brands Ostpolitik, die er dann als Irrtum bedauerte.
Zensiert und gestrichen wurden auch Sätze, die auf Agnes Strack-Zimmermanns Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, wo auch Rheinmetall Mitglied ist, hinweisen. Ebenso gestrichen wurden die Sätze, die auf die Spenden von Rheinmetall an FDP und CDU hinweisen. Gestrichen wurde alles von Henning Otte, der damals CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Celle/Niedersachen war, wo die älteste und größte Rheinmetall-Fabrik steht und auch schon einmal eine Spende von Rheinmetall bei der örtlichen CDU landet.
Dagegen ging Rügemer vor Gericht, mit Erfolg, nach drei Jahren: Das Landgericht Köln verurteilte die Berliner Zeitung wegen Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung sowie deshalb auch zur Zahlung einer Entschädigung. Das Oberlandesgericht Köln wies am 27.3.2026 die Berufung der Berliner Zeitung zurück: Das Urteil ist rechtskräftig – und das erste derartige Urteil in Deutschland überhaupt.
Solche branchenübliche Zensur von „freien“ Autoren zeigt, wie Redaktionen die herrschende Linie durchsetzen. Werner Rügemer fordert die „Freien“ auf, sich gemeinsam dagegen zur Wehr zu setzen.
Der Freidenkerverband NRW gratuliert Werner Rügemer zu seinem juristischen Erfolg. In Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird und gegen Einzelpersonen EU-Sanktionen verhängt werden, ist die kritische Auseinandersetzung mit den Medien zwingend notwendig. Der Freidenkerverband unterstützt jede Initiative für Presse- und Meinungsfreiheit.

