Liebe Freundinnen und Freunde von Marx in Marxloh!

Die Kennzeichen mehren sich, dass die Bundesrepublik und andere Staaten Westeuropas – über die Ukraine – auf einen Krieg mit Russland zusteuern. 67 Mrd. € hat allein die Bundesrepublik der Ukraine bisher gezahlt, 11,6 Mrd. sollen demnächst schon wieder folgen. Bundeskanzler Merz sieht uns zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden mit Russland; der Verteidigungsminister will uns unumwunden „kriegstüchtig“ machen. Die Militarisierung unseres Landes schreitet auf allen Ebenen fort.

Seit zwei Jahren nimmt die Repression gegen Kriegsgegner in Deutschland zu. Verfahren wegen „Volksverhetzung“ und „Billigung von Straftaten“ mehren sich, wie auch die seit 2025 zu beobachtenden Personenaktionen. Der Korridor der Meinungsfreiheit wird merklich eingeschränkt.

Wer keinen Kotau vor der russophoben Grundstimmung macht, wird diffamiert, gilt als „Putinversteher“ und muss oft auch mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Kritische Journalisten werden auf die Sanktionsliste für „russische Destabilisierungsversuche“ gesetzt, ohne ordentliches Gerichtsverfahren oder rechtliches Gehör. Eine einfache technische Verordnung der EU setzt alle Grundrechte außer Kraft und führt faktisch zu einer „extralegalen Existenzvernichtung“ bestimmter Personen.

Im Gleichklang der politischen Äußerungen betrommeln Radio, TV und Tageszeitungen eine wie auch immer definierte Staatsraison und betreiben die gesellschaftliche Ächtung und Kriminalisierung von Gegenpositionen. Berichte von oppositionellen Gruppen, Aktivitäten und Veranstaltungsankündigungen werden nicht abgedruckt. Neuerdings gibt es Kündigungen von Konten, deren Inhaber durch Spendenaktionen „auffällig“ wurden. Die Banken und Sparkassen folgen offenbar in vorauseilendem Gehorsam den Vorgaben der repressiven Regierungspolitik.

Ob die zunehmende Repression im Inneren nur die Kehrseite der kriegerischen Außenpolitik ist und welche Ausmaße und Formen diese Repression mittlerweile angenommen hat, dazu wird

Rechtsanwalt Jürgen Schütte

im Rahmen einer Marx-in-Marxloh-Veranstaltung
am 1. Februar 2026, von 11-13 Uhr
im Jugend- und Kulturzentrum Marxloh,
Kaiser-Wilhelm-Str. 284, 47169 Duisburg

mit anschließender Diskussion – referieren.

In der Hoffnung, dass Ihr alle gesund, neugierig und wütend genug seid, hoffen wir Euch in großer Runde wiederzusehen!!!

Mit kämpferischen Grüßen
Eure Hannah Schönig und Edith Fröse

 

Bericht von Hannah Schönig

In den Morgenstunden des ersten Sonntags im Februar erlebten vierzig Teilnehmer einen erschütternden Bericht über eine bedrohliche Entwicklung von „Rechtssprechung“ in der EU und der BRD. Kopfschütteln und Verweiflungsseufzer begleiteten das Referat von Rechtsanwalt Jürgen Schütte. Nach Beendigung der Versammlung gab es ratlose und ungläubige Blicke und den Wunsch, den Referenten noch einmal zu bitten, an dem Thema dranzubleiben und es zu vertiefen.

Umfragen nach der Bürgermeinung zur „Meinungsfreiheit“ zeigen ein vorhandenes Bewußtsein über die Einschränkung und den Abbau demokratischer Rechte. Wo das festzustellen ist? Auffallend sind doch die gleichlautenden Berichte und Äußerungen von Tageszeitungen, Rundfunk und Fernsehen! In allen überwiegt die Dämonisierung Russlands und die unbedingte Notwendigkeit, schnell und umfassend aufzurüsten, weil ja in drei bis fünf Jahren „der Russe kommt“. Gebetsmühlenartig wird diese Lüge immer und immer wiederholt und als selbstverständlich vorrausgesetzt.

Gegenpositionen werden nicht nur nicht veröffentlicht, nein, sie werden u. U. auch mit Strafe belegt. Eine Strafmaßnahme ist das De-Banking, d.h. wegen abweichlerischen Verhaltens (z.B. Spende an Kuba) wird das Konto gekündigt. Hallo? Hier maßen sich Dienstleistunginstitutionen die Wache über politisch korrektes Verhalten an! Betroffen sind bisher: AfD, SGP, DKP, MLPD, CGB, Ethecon, Mehring-Verlag und Flavio von Witzleben!

Wie sieht hier der rechtliche Hintergrund aus? Seit 2022 werden in der BRD die Artikel 130 und 140 GG massiv angewendet. Eine andere Beurteilung des Krieges in der Ukraine wird geahndet durch den Vorwurf der Volksverhetzung (§130) und der Billigung und Belohnung von Straftaten (§140). Neu dazu in § 140, Abs. 5: wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen usw billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, macht sich strafbar. Nachdem Donezk und Lugansk als Terrororganisationen erklärt wurden, werden Spender von humanitärer Hilfe aufgrund des § 129a mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bedroht! Es muss festgehalten werden, dass es tatsächlich eine spürbare Strafrechtsverschärfung gibt, die die Meinungsfreiheit erheblich einschränkt.

Wie sieht das nun auf EU-Ebene aus? Der Grundgesetzartikel 24 regelt die Möglichkeit der Übertragung von Hoheitsrechten. Hoheitsrechte sind der Kern der staatlichen Souveränität und legitimieren somit das Handeln eines Staates von oben herab. Hoheitsrechte können an Organisationen oder supranationale Einrichtungen wie die EU übertragen werden. Das hat zur Folge, dass sich jedes EU-Land den Beschlüssen der EU anpassen muss. EU-Beschlüsse müssen in sensiblen Bereichen Einstimmigkeit haben, dazu gehören Außenpolitik, Steuerfragen, Sicherheit und der Beitritt neuer Mitglieder.

Im November 2022 ist die EU-Verordnung über den Binnenmarkt für digitale Dienste in Kraft getreten, seit dem 17.2.2024 gilt sie in allen EU-Mitgliedsstaaten. Der DSA -Digital Service Act – gilt für Twitter, facebook, instagram, youtube usw und sie alle müssen ihre Inhalte kontrollieren und gegebenenfalls löschen. Dabei sind Informationen zu werten, die zwar nicht verboten sind, die aber „zu den in dieser Verordnung ermittelten systemischen Risiken beitragen“. Also, auf den Dunstkreis um die „TÄTER“ hat man es auch abgesehen! Schädliche Informationen in ihrem Sinne bezeichnen sie als Desinformation.

Es gibt auch tatsächlich schon ein Senderverbot! Der Sender RT mit all seinen Ablegern ist seit 2022 verboten!! Das ist Zensur und eine massive Verletzung der Medien- und Pressefreiheit.

Der Gipfel kam zum Schluss: Sanktionen der EU gegen Personen! Sie sind ein grober Verstoß gegen das deutsche Verfassungsgesetz, EU-Recht und Internationales Recht. Auch die BRD hat vor Kurzem diesem Unrecht zugestimmt! EU-Sanktionen sind die systematische Zerstörung eines normalen Lebens: alle Bankkonten der Betroffenen werden eingefroren – deutsche Behörden gestatten 506 € für den Monat aus den eigenen Mitteln – jeder Bedarf und jede Zahlung bedarf einer Genehmigung – völlige Isolation –  darf nicht arbeiten – darf nichts von anderen, auch nicht von Verwandten oder Ehepartnern, etwas annehmen – Helfer machen sich strafbar (bis zu 5 Jahren Haft) – darf keinen Anwalt nehmen! Das ist nicht nur geeignet, eine Persönlichkeit zu zerstören, die Berichterstatterin bezeichnet das als Aufruf zum Mord. Wie kann ein gesunder Menschenverstand dem zustimmen???

Die Sanktionen gegen Personen sind nicht nur in jeder Hinsicht verfassungswidrig. Sie sind mit einer Zivilgesellschaft unvereinbar!

Liebe Freundinnen und Freunde von Marx in Marxloh!

Eine folgenschwere Frage seinerzeit! Die Geimpften konnten sicher sein, überall Einlass zu finden. Die Ungeimpften nicht und sie kämpfen zum Teil noch heute in Prozessen wegen des Verstoßes gegen Erlasse, Auflagen und Ge- und Verbote. „Outgesourct“ waren sie ja eh schon. Die Politik in der BRD machte doch tatsächlich der Wissenschaft Vorschriften, um sich danach dahinter zu verstecken!!! Kann das wirklich wahr sein? Wie konnte es dazu kommen, dass die Wissenschaft der Politik gefolgt ist??? Die Pandemiepolitik war die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte dieser Republik! Und begründet wurde alles mit der pandemischen Notlage!

Werden jetzt Konsequenzen gezogen, gemachte Fehler demnächst zu verhindern? Da ist kräftige Skepsis angesagt! Erkennt die aktuelle Politik überhaupt an, dass vermeidbare Fehler gemacht wurden? Man hört von Regierungsseite, „nationale Strukturen“ zur Vorbereitung auf die nächste Pandemie zu planen. Verflucht sei, wer Böses dabei denkt! Da ist schon ein kühler Kopf gefragt. „Marx in Marxloh“ hat so einen kühlen Kopf engagieren können, der uns zu diesem Thema etwas grundsätzlich sagen kann!

Andrej Hunko, von 2009-2025 MdB, 2014-2021 Parteivorsitzender der Partei Die Linke, jetzt Mitglied im BSW und Co-Vorsitzender des BSW in NRW, hat sich bereit erklärt, unsere Kenntnisse über dieses Vorkommen zu erweitern. Er fragt unter anderem: wie lassen Menschen sich steuern? Wie kann man mit Angst und gesellschaftlichem Druck Verhaltensökonomie beeinflussen?

Wir laden Euch herzlich ein:

Sonntag, 4. Januar 2026, 11 bis 13 Uhr
Jugend- und Kulturzentrum Marxloh, Kaiser-Wilhelm-Str. 284, 47169 Duisburg

Es gibt zwar keine Knallbonbons, aber ein kräftiges Sonntagsmorgenfrühstück – wie immer! Wir Freidenker wünschen Euch harmonische, entspannte Feiertage und einen lustigen Jahreswechsel, danken vielen von Euch für Eure unverbrüchliche Treue und hoffen auf weitere aufschlussreiche Stunden bei und mit „Marx in Marxloh“ im kommenden Jahr!

Hannah Schönig und Edith Fröse

 

Bericht von Hannah Schönig

An die 50 Interessierte waren zu der Veranstaltung, die es Dank des brillanten Redners Andrej Hunko in sich hatte, gekommen. Ein nachdenklicher Satz am Anfang: „Der Blick auf die Corona-Zeit ist vielleicht auch ein Blick in die Zukunft!“ Darauf wurde in der Schlussphase noch einmal eingegangen.

Wer an die Corona-Zeit denkt, denkt zunächst an Einschränkungen, Auflagen, Drohungen und Verfolgung. Unverständliche Entscheidungen verunsicherten die Bevölkerung, z.B. obwohl der R-Wert (Messwert der Ausbreitung) unter 1 gefallen war, wurde der Lockdown durchgeführt! Und warum war die Strategie ausschließlich auf einen bestimmten Impfstoff fokussiert, obwohl es keine ausreichende wissenschaftliche Begründung dafür gab? Wieso konnte die Politik der Wissenschaft Vorschriften machen und warum ist die Wissenschaft der Politik gefolgt?

Permanente Berichte über angebliche Notwendigkeiten und drohende Gefahren schufen eine Stimmung in der Bevölkerung, die darauf ausgerichtet war, Zweifler und Andersdenkende zu verurteilen und auszugrenzen. Das hatte Folgen bis in die kleinste Zelle unserer Gesellschaft, in die Familie. Freundschaften zerbrachen an der Frage, wie man zum Impfen steht. Waren tatsächlich viele Begründungen von Erlassen und Verordnungen konstruiert? An dieser Stelle müssen wir uns alle sagen, dass hier Mechanismen aufzudecken und zu benennen sind, die als Vorlage für kommende Ausnahmesituationen dienen können. Festzustellen ist: „dass die Pandemie die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte dieses Landes zu verantworten hat!“ Allein schon deswegen ist eine gründliche Aufarbeitung für die Zukunft von großer Bedeutung!

Die Aufspaltung in Geimpfte und Ungeimpfte nahm durchaus groteske Züge an. Bundestagsabgeordnete sollten Armbänder tragen, wenn sie geimpft waren. Wer ungeimpft war, musste oben auf die Tribüne! Andrej hatte sich informiert über diese Frage und erfahren, dass es keine Pflicht zum Tragen dieses Bändchens gab, die aber durchweg beim Betreten des Plenarsaales kontrolliert wurden!!! Andrej ging also ohne Bändchen durch die Kontrolle, wurde zwar kurz angehalten, aber die Kontrolleure wurden fix zurückgerufen mit dem Hinweis, das sei schon so in Ordnung. Mal sehen, wie weit man gehen kann! Und wo keiner eine kritische Haltung hat, wird man weiter unsinnige Auflagen bei der schweigenden Mehrheit durchsetzen.

Immer wieder wurde von unglaublichen Auswüchsen der Pandemiebekämpfung berichtet, erinnert Ihr Euch? Parkbankverbot, nicht mehr als fünf Personen unter freiem Himmel, Besuchsverbote in Altersheimen und in der Folge einsames Sterben, Schul- und Kindergartenschließungen, einrichtungsbezogene Impfpflicht, Berufsverbote gegen Ärzte und einen Richter usw., 15000 Verfahren wurden aufgrund von Verstößen eingeleitet und einige sind noch heute anhängig!

Es gibt keine gesellschaftliche Aufarbeitung, die z.B. die Impfnebenwirkungen und vor allem Langzeitwirkungen wissenschaftlich begleitet. Aber es wird schon wieder für Impfungen geworben! Die Benennung einer Enquete-Kommission ist ein fataler Ausdruck der Unwilligkeit dieser Regierung, an die Aufarbeitung der Corona-Zeit zu gehen. Eine echte Auseinandersetzung mit der Corona-Politik wäre nur mit einem Untersuchungsausschuss möglich. Warum? Weil Letzterer mehr Möglichkeiten hat, an verbindliche Fakten und Aussagen zu kommen. Der Untersuchungsausschuss kann Leute vorladen, und sie können dort für Falschaussagen bestraft werden. Man kann also mit Fug und Recht daraus schließen, dass eine gründliche Aufklärung unerwünscht ist.

Was den Abbau demokratischer Rechte und die Ausgrenzung Andersdenkender angeht, erleben wir eine Renaissance der Corona-Politik: die „Staatsraison“ im Zusammenhang mit dem Genozid an den Palästinensern und – neuerdings – umschreibende Vokabel für die Benennung der Wahrheit als „Desinformation“. Zur Wahrheit gehört immer auch eine Vorgeschichte, z.B. am 7. Oktober 2023 Überfall der Hamas – aber Generationen von Palästinensern wird ein friedliches, menschliches Leben verwehrt, oder Russland, es nimmt nach 14000 toten Russen 2022 die heiße Phase des Krieges auf, um das Einsickern westlicher Interessenten zu verhindern, die die Ukraine in das westliche Bündnis integrieren wollen.

Eine Gegendarstellung zu den Lügen, die hier verbreitet werden, wird als Desinformation bezeichnet und mit Konsequenzen bedroht. Denkt nur an die gebetsmühlenartig verbreitete Lüge, die Russen würden die BRD in etwa vier Jahre überfallen! Es gibt Stimmen aus dem Militär, die das als allergrößten Humbug bezeichnen und dies auch richtig gut begründen können. Die aktuelle Politik der Kriegstreiber in Berlin zeigt, bei Corona haben sie nur geübt…!

Liebe Freundinnen und Freunde von Marx in Marxloh!

Im August dieses Jahres gewährte uns Günter Pohl einen Eindruck von seinem marxistischen Blick auf die Philosophiegeschichte und -gegenwart. Der Wunsch der Teilnehmer nach der Veranstaltung war es, eine weitere Veranstaltung zu planen. Und? Hier ist sie!!!

„Die fortschrittlichen Ideen der Philosophie werden gesucht, wenn das Gewohnte nicht mehr oder immer weniger gilt und wenn das, was schon entschieden schien, wieder zur Diskussion steht. Das ist heute der Fall. Das liegt auch daran, dass wohl nur selten etwas je geklärt ist – woraus wiederum folgt, dass weder historisch noch politisch widerspruchsfrei gedacht werden kann. Denn es gibt bleibende Interessen der Klassen, die sich über die Denkweisen der philosophischen Richtungen stellen. … Daher drängt die bürgerliche Philosophie in vernebelnder Absicht in die gesellschaftlichen Diskussionen,…“ Günter Pohl, Band 1, S.7! Soweit unser Referent.

Und was sagen Noem und Myop, die beiden Gesprächspartner, die diese Trilogie locker und ansprechend gestalten? In ihren aufgeräumten Diskussionen ringen sie um Positionen zu Fragen zum Materialismus versus Idealismus!

Günter Pohl ist uns allen ja bekannt, er war schon vor längerer Zeit bei uns und hat zu Kuba gesprochen, im August zur Philosophie! Auf den kann man sich freuen.

Sonntag, 7. Dezember 2025, 11 bis 13 Uhr
Jugend- und Kulturzentrum Marxloh, Kaiser-Wilhelm-Str. 284, 47169 Duisburg

Und worauf Ihr Euch auch freuen solltet: ein gutes Sonntagmorgenfrühstück nach Marxloher Küche!!! Freudig gespannt auf Einleitung und Diskussion und Euer zahlreiches Erscheinen grüßen Euch mit einem herzlichen GLÜCK AUF

Hannah Schönig und Edith Fröse