Von Emanuel Korakis (KKE)
(Manuskript eines Referats beim Bonner Freidenker-Treff am Dienstag, 28. Juli 2015,
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Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen

Am Montag den 13. Juli hat die Regierung von SYRIZA-ANEL mit der Unterstützung aller bürgerlichen Parteien ein sehr hartes Paket von volksfeindlichen Maßnahmen bei dem Gipfeltreffen der Eurozone, ein drittes Memorandum, verabschiedet, welches die verbliebenen Arbeiter- und Volksrechte vernichtet.

Am Mittwoch den 15.07. setzte die „erste linke Regierung“ mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien ND-PASOK-POTAMI im Parlament das Abkommen des Gipfeltreffens und den ersten Teil des 3. Memorandums durch, welches dem Volk neue harte Steuermaßnahmen aufbürdet und Rentenansprüche abschafft.

Die KKE hat dagegen gestimmt und eine namentliche Abstimmung verlangt, während 32 Abgeordnete von SYRIZA mit „NEIN“, 6 mit „anwesend“ gestimmt haben, und einer sich enthalten hat.

Sie sagten, „wir stimmen gegen das neue Memorandum, aber wir unterstützen weiter die Regierung, welche dieses zur Abstimmung gebracht hat“.

Die Erfahrung aus den 5 Monaten Regierungszeit von SYRIZA beweist, dass diese das Volk weder für eine Auseinandersetzung mit den Memoranden und den griechischen und europäischen Monopolen vorbereiten wollte noch konnte. Und das sagen wir, weil sie genau keine Orientierung auf Widerstand und Auseinandersetzung bot, im Gegenteil, sie verwirrte das Volk mit der Aussage, sie könne einen Weg von volksfreundlichen Veränderungen innerhalb der EU eröffnen.

Die Entwicklungen sind der deutlichste Beweis des Misserfolges der sogenannten „Erneuerungslinken oder regierenden Linken“ und der Theorie, dass die EU ihren monopolistischen und volksfeindlichen Charakter verändern könne.

Sie bestätigen die Kampflinie der KKE, ihre konsequente Haltung, welche eine Beteiligung an solchen „linken Regierungen“, die in Wirklichkeit Regierungen der bürgerlichen Verwaltung darstellen, ablehnte.

Auf der Basis der konkreten Erfahrung und dem „Bombardement“ der Massenmedien entgegen müssen die Beschäftigten in Europa und in der ganzen Welt versuchen, die Wahrheit zu finden, sie müssen die Entwicklungen in Griechenland nutzen, um wichtige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Sie sollten die Kampflinie der KKE studieren und die Mauer der Desinformation durch die bürgerlichen und opportunistischen Kräfte durchbrechen, welche in ihrer eigenen Welt der Verwaltung der kapitalistischen Barbarei leben und systematisch für die Lenkung der Beschäftigten arbeiten.

 

• Wie ist die Situation in Griechenland wirklich?
• Welche Rolle nimmt SYRIZA in Wirklichkeit ein ?

Erstens begann während der kapitalistischen Krise, mit den für die Arbeiterklasse und Volksschichten fatalen Folgen der volksfeindlichen Politik der liberalen Partei ND und der sozialdemokratischen PASOK, ein erweiterter Umbau des bürgerlichen politischen Systems.
Die traditionellen bürgerlichen Parteien haben an Kraft verloren und SYRIZA sowie die  mörderische nazistische Organisation Chrysi Avgi gingen gestärkt hervor.

SYRIZA steigerte ihre Prozentpunkte bei den Wahlen im Juni 2012 enorm, wurde bei den Wahlen im Januar 2015 von einer kleinen opportunistischen Partei zur ersten Kraft und bildete zusammen mit der rechten nationalistischen Partei ANEL die Regierung.

In diesem ganzen Zeitraum hat diese Partei die Beschäftigten im trügerischen Schema „Memorandum-Antimemorandum“ gefangen gehalten, in dem sie verheimlichte, dass die Memoranden Teil der allgemeinen Strategie des Kapitals sind.

Sie nutzte die verschärften Probleme des Volkes und hat falsche Versprechen verbreitet, dass sie es entlasten und die Forderungen der Beschäftigten befriedigen würde.
In diesem Rahmen hat sie versprochen:

• den Mindestlohn unmittelbar anzuheben und
• die Tarifverträge wiedereinzuführen,
• den Steuerfreibetrag anzuheben,
• die Privatisierungen zu stoppen usw.

Trotz der von ihr verwendeten Parolen betrieb SYRIZA in der Praxis eine sozialdemokratische Strategie und hat vom Anfang an erklärt, dass sie den Kapitalismus verwalten, die Wettbewerbsfähigkeit und die Profite der Monopole bedienen und die Strategie der EU anwenden wird, welche sie als „das gemeinsame europäische Haus“ bezeichnete.

Zweitens führte die Regierung SYRIZA-ANEL nach den Wahlen 2015 die volksfeindliche Politik der vorherigen Regierungen fort.

Am 20. Februar hat sie ein Abkommen mit der Troika EU-EZB-IWF unterschrieben und übernahm damit Verantwortung für die Anerkennung und Abzahlung der Schulden, welche nicht das Volk angehäuft hat.

Sie vereinbarte „ keine einseitigen Initiativen“, die Nichtrealisierung der Wahlversprechen und die Fortsetzung der kapitalistischen Reformen“.

Bei den nachfolgenden Verhandlungen in Brüssel unterbreitete die Regierung SYRIZA-ANEL ein Paket von Vorschlägen mit harten volksfeindlichen Maßnahmen:

• Die Aufrechterhaltung der Memoranden und der entsprechenden Gesetze der ND und der PASOK,
• zusätzliche Steuern,
• Abschaffung von Rentenrechten,
• Privatisierungen und anderes, insgesamt Kosten von 8 Milliarden € zu Ungunsten des Volkes.

Diese Vorschläge waren dem Vorschlag der Troika ähnlich, welcher volksfeindliche Maßnahmen in Höhe von 8,5 Milliarden € beinhaltete.

Die Auseinandersetzungen bei den Verhandlungen und die Abreise der Regierung SYRIZA-ANEL stehen in keinen Zusammenhang mit irgend einer Form von Widerstand oder einer Verteidigung von Volksinteressen, wie von einigen Parteien im Ausland völlig unbegründet behauptet wird.

Auf dem Tisch lagen die Interessen der Monopole und auf dieser Basis gab es Gegensätze bezüglich der Art der Verwaltung  des Kapitalismus, dem weiteren Weg der Eurozone und die Position Griechenlands darin (inklusive einem Grexit), den Auseinandersetzungen zwischen Deutschland, Frankreich, USA und der Eurozone, insbesondere um die Vorherrschaft in Europa.

Drittens brachte die Regierung am Samstag den 27. Juni den Vorschlag für ein Referendum ins Parlament, um das Volk mit einem JA oder NEIN in das Paket der volksfeindlichen Maßnahmen der Troika in eine Falle zu locken. Sie weigerte sich, ihren eigenen volksfeindlichen Vorschlag dem Volk zur Abstimmung zu stellen.

Die KKE beantragte im Parlament, dass Folgendes zur Abstimmung gestellt wird:

• A)    Der Vorschlag der Troika.
• B)   Der Vorschlag der Regierung.
• C)   Der Vorschlag der KKE: „AUSTRITT AUS DER EU; ABSCHAFFUNG DER                   MEMORANDEN UND ALLER VOLKFEINDLICHEN GESETZE“.

 

Die Regierung weigerte sich, den Vorschlag der KKE zur Abstimmung zu stellen mit dem Ziel, das Volk unter Druck zu setzen und die Stimme des Volkes als Zustimmung zu ihrem Vorschlag – einem neuen Memorandum – zu nutzen.

 

Die KKE hat Widerstand geleistet, hat die Nötigung verurteilt und ihren eigenen Stimmzettel dem Volk zur Abstimmung gegeben:

„NEIN ZUM VORSCHLAG DER EU-EZB-IWF.
NEIN ZUM VORSCHLAG DER REGIERUNG.
AUSTRITT AUS DER EU UND DAS VOLK  AN DIE MACHT“.

Dieser Stimmzettel wurde in den Betrieben, den Stadtteilen und vor den Wahllokalen am Tag der Abstimmung verteilt. Gleichzeitig rief die KKE das Volk auf, mit jedem Mittel Widerstand zu leisten und seine Ablehnung gegen die neuen Memoranden auszudrücken.
Unter den Bedingungen der Pseudodilemmata und der Nötigung hat die KKE gegenüber dem Volk geäußert, dass sowohl ein JA wie auch ein NEIN für die Durchsetzung neuer volksfeindlicher Maßnahmen benutzt werden würden.

Diese Entscheidung stelle eine wichtige Erbschaft für künftige Generationen unseres Volkes dar, damit es den Kampf mit dem Kriterium seiner eigenen Interessen fortsetzt.

 

Ein gewichtiger Teil unseres Volkes hat Widerstand geleistet. Dieser hat den Stimmzettel der KKE in die Urne geworfen oder ungültig gestimmt beziehungsweise den Wahlzettel leer abgegeben (mehr als 350.000, das entspricht 6%). Ein Teil der Beschäftigten ist nicht zur Wahl gegangen.

 

Die KKE hat kein numerisches Ziel für dieses Referendum gesetzt, ihre Haltung war eine Haltung des politischen Prinzips. Sie hat dem Volk eine politische Botschaft vermittelt:

Es soll sich nicht den erzwungenen Dilemmata beugen, ganz gleich ob sie von der Troika, der Regierung oder den anderen bürgerlichen politischen Parteien stammen.

Viertens haben die Ereignisse einen Tag nach dem Referendum, am 6. Juli, die Position und die Kampflinie der KKE bestätigt und diejenigen Parteien entblößt, welche im Ausland zusammen mit SYRIZA gejubelt haben oder dem griechischen Premierminister Unterstützungsbotschaften geschickt haben.
Am Tag nach der Abstimmung hat auf Initiative des Premierministers Tsipras und unter Beteiligung des Präsidenten der Republik eine Sitzung der Parteivorsitzenden stattgefunden, welche die Situation noch deutlicher gemacht hat.
SYRIZA, ANEL, ND, PASOK und POTAMI, also alle bürgerlichen Parteien haben eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, welche unter anderem erwähnt:
„Die Abstimmung des griechischen Volkes bedeutet keinen Auftrag zum Bruch, sie ist ein Auftrag zur Fortsetzung und Intensivierung der Bemühung für ein sozial gerechtes  und ökonomisch überlebensfähiges Abkommen….“.
Sie bestätigte, dass alle bürgerlichen Parteien bereit waren, ein neues Abkommen, ein neues Memorandum der Troika gegen das Volk zu unterschreiben.

 

Der Generalsekretär der KKE Genosse Dimitris Koutsoumbas hat widersprochen, er hat sich mit seiner Position von den anderen abgegrenzt und nach der Sitzung unter anderem betont:

 

„Wir haben noch einmal klar die Meinung der KKE dargelegt, sowohl was die Ergebnisse des Referendums, als auch besonders die großen Probleme des griechischen Volkes innerhalb der EU betrifft. Es handelt sich um eine Politik, welche die Sackgassen für das Volk, für das Volkseinkommen und den Weg des Landes und des Volkes kontinuierlich vermehrt.

Es wird noch einmal deutlich, dass es keine volks- und arbeiterfreundliche Verhandlung innerhalb der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges geben kann. ….niemand hat irgendjemanden beauftragt, neue Memoranden und neue harte Maßnahmen für unser Volk zu unterschreiben“.

 

Fünftens hat die Regierung von SYRIZA-ANEL nach dem Referendum ein Gesuch für ein dreijähriges Kreditprogramm von ca. 50 Milliarden €, ein neues Kreditabkommen und ein neues Memorandum an den ESM gestellt.

 

Am Freitag, den 10. Juli hat die Regierung ein neues  Paket von neuen harten volksfeindlichen Maßnahmen bei der Troika (EU, EZB, IWF) abgegeben. Es handelt sich um ein neues Memorandum von mittlerweile mehr als 12 Milliarden €!!! Das bedeutet 4 – 5 Milliarden mehr als die Summe, über die sie vor dem Referendum diskutierte.
Am selben Tag erreichte die Regierung bei einer Diskussion im Parlament von den bürgerlichen Parteien ND, PASOK und POTAMI deren Unterstützung und die Vollmacht, um das volksfeindliche Abkommen, das 3. Memorandum, unterschreiben zu können.
In den frühen Morgenstunden vom Montag, dem 13. Juli, hat Premierminister Tsipras beim Gipfeltreffen der Eurozone einen neuen Kredit in Höhe von 83 Milliarden € und ein sehr gefährliches volksfeindliches Memorandum-Paket vereinbart, welches alle noch übrig gebliebenen Arbeiter- und Volksrechte vernichtet.

 

Die folgenden Beispiele sind charakteristisch:

 

• Die Beibehaltung der ENFIA, der Steuer für Grundbesitz und anderer Steuermaßnahmen der ND und PASOK, die Millionen von Familien zur Verzweiflung getrieben haben.
• Eine zusätzliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23% für verpackte Nahrungsmittel und andere Massenkonsummittel,
• die Abschaffung der Steuererleichterungen für Bauern,
• die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Inseln,
• u.a.
  Die Regierungspropaganda, dass die Besteuerung von großen Unternehmen und Reedereien steigen würde, ist falsch. Sie ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Steuererleichterungen für Reeder und insgesamt für das große Kapital bleiben erhalten.
• Erhalten bleiben alle Maßnahmen für die Minderung der Renten, die Erhöhung des Renteneintrittalters,
• die Verringerung von Sozialbeiträgen der Unternehmer,
• und dazu kommen neue Maßnahmen zur Abschaffung der noch erhaltenen Möglichkeit zum vorzeitigen Ruhestand, damit die Rente ab 67 für alle eingeführt werden kann,
• zur Abschaffung des Zuschusses an Rentner mit sehr niedriger Rente,
• zur Erhöhung der Sozialbeiträge der Beschäftigten,
• zur Vereinheitlichung der Sozialkassen mit einer  Anpassung der Rechte nach unten. Es werden noch weitere harte Maßnahmen im Namen der Zukunft des Sozialsystems geprüft.
• Beibehalten werden „mittelalterliche Verhältnisse“ an den Arbeitsstellen, die Einfrierung der Tarifverträge, die reduzierten Löhne, und dazu kommen neue arbeiterfeindliche Maßnahmen im Namen der Anpassung an die Richtlinien der EU zum flächendeckenden Inkrafttreten von individuellen Verträgen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Ausweitung der Teilzeit- und befristeten Arbeit sowie der flexiblen Arbeitsverhältnisse.
• Inanspruchnahme des Apparates der imperialistischen OECD (welche die Regierung für einen strategischen Partner hält), welche die Öffnung von Berufen,
• die Abschaffung der Sonntags- Freizeit etc. vorantreibt.
• Beibehaltung der bisherigen Privatisierungen und Forcierung von neuen, bei den Häfen, 14 regionalen Flughäfen, der Bahn, dem Gaswerk u.a. Schaffung einer Art Treuhand für den Verkauf des öffentlichen Eigentums, damit 50 Milliarden € zur Abzahlung der Kredite zusammen kommen.
• Schaffung eines Primärüberschusses von 1% in 2015, 2% in 2016, 3% in 2017 und 3,5% in  2018 und
• die Anwendung eines Systems zur automatischen Kürzung von Löhnen, Renten, Sozialausgaben im Falle, dass es eine monetäre Abweichung gibt.

 

Die Regierung von SYRIZA-ANEL hat das gleiche nötigende Dilemma wie schon die ND und PASOK angewandt, um Druck auf das Volk auszuüben, diese Maßnahmen zu akzeptieren: Ein neues härteres Memorandum oder den Staatsbankrott durch ein Grexit?

Angewandt wurde dasselbe Dilemma wie beim 1. und 2. Memorandum und es wird jedes Mal verwendet, wenn die Abzahlung einer Rate ansteht. Jedes Mal soll das Volk das kleinere Übel wählen, welches zu noch größeren Übeln führt.

 

Sogar jetzt, wo die volksfeindliche Politik von SYRIZA deutlich ist, versucht Tsipras falsche Hoffnungen zu wecken, indem er behauptet dieses Abkommen beinhalte eine Regulierung der Schulden (welche durch den neuen Kredit steigen) und „Entwicklungspakete“.

Es ist bekannt, dass es immer das Volk ist, welches die Schulden abbezahlen wird, und die „Pakete“ dagegen für die großen Monopole sind, welche mehr Profite erzielen werden.

 

Sechstens, die volksfeindliche Politik der Regierung SYRIZA-ANEL wird bei der Außenpolitik deutlich.

Die griechische Regierung hat in den 5 Monaten ihrer Regierungszeit die NATO, die USA und die Euro-atlantische Achse unterstützt.

 

Sie hat nicht nur die amerikanischen und NATO-Militärstützpunkte in Souda, dem Gehirn der imperialistischen Interventionen und Kriege in der Region, in Aktio, in Thessaloniki, in Larissa und andere beibehalten, sie hat sich sogar verpflichtet, diese zu stärken.

 

Sie hat verkündet, dass sie in Absprache mit den USA eine neue NATO-Militärbasis auf der ägäischen Insel Karpathos gründen wird.
Sie hat sich offiziell verpflichtet, ihre Streikkräfte und Militärbasen für neue imperialistische Kriege in der Region im Namen der Abwehr der Dschihadisten und zum „Schutz der christlichen Minderheiten“ einzusetzen.

 

Die griechische Regierung ließ Militärübungen zusammen mit den USA und Israel. durchführen und erweiterte die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Israelischen Staat, welcher seine Besatzung aufrecht erhält und das Palästinensische Volk barbarisch angreift.

 

Die sogenannte „multipolare Politik“ mit Russland, China und den BRICS findet mit dem Ziel der Forcierung der Interessen der Monopole, zur Steigerung ihrer Position im Energiesektor und im Rahmen von allgemeinen imperialistischen Konkurrenzen, statt. So wird unser Volk in neue Abenteuer verwickelt.

 

 

 

EINIGE SCHLUSSFOLGERUNGEN

 

Die Beschäftigten in Europa und in der ganzen Welt können wichtige Schlussfolgerungen aus den Entwicklungen in Griechenland ziehen. Sie sollten die politischen Kräfte, welche den kapitalistischen Entwicklungsweg und die EU als transnationale imperialistische Vereinigung verteidigen, verurteilen.

 

Die Kommunistinnen und Kommunisten, die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen die Entwicklungen auf der Basis der tatsächlichen Ereignisse beurteilen.

 

In Wirklichkeit hat das Beispiel von SYRIZA noch einmal bewiesen, dass die sogenannten
„linken Regierungen“ eine Form der Verwaltung und Reproduktion der kapitalistischen Ausbeutung sind. Sie verbreiten Illusionen, lähmen Volkskräfte und führen zur Stärkung von konservativen Kräften und der Rückkehr von rechten Regierungen. Die Beispiele von „linken Regierungen“ in Frankreich, Italien, Zypern, Dänemark, aber auch in Ländern Lateinamerikas bestätigen diese Einschätzung.

 

Die Position, welche den Ersatz des Euro durch eine nationale Währung, z.B. die Drachme in Griechenland, als volksfreundliche Lösung darstellt, eine Position, welche durch verschiedene linksradikale Gruppierungen und durch Funktionäre von SYRIZA, welche gegen das 3. Memorandum im Parlament gestimmt haben, unterstützt wird, bedeutet „Sand in die Augen“ der Beschäftigten „zu streuen“.

 

Die Währung alleine kann kein Problem zu Gunsten des Volkes lösen.

 

Die kapitalistische Ausbeutung wird weiter existieren.

 

Das, was die Entwicklungen bestimmt, ist, welche soziale Klasse die Macht und die Produktionsmittel besitzt.

 

Der Versuch die Entwicklungen durch Positionen, welche Griechenland als „eine Kolonie“ darstellen, zu erklären, hat keine objektive Basis, wischt die Ziele und die Interessen der bürgerlichen Klasse weg, berücksichtigt nicht die ungleichmäßige kapitalistische Entwicklung  und die ungleichen Beziehungen zwischen den Ländern.

Die herrschende Wahl der griechischen Bourgeoisie ist der Verbleib Griechenlands in der NATO und der EU und die Abgabe von Souveränitätsrechten.

 

Sie ist eine bewusste Entscheidung, welche der Sicherung des Kapitalismus und der Stützung der Interessen der Monopole in den imperialistischen Bündnissen nutzt.

 

Die Konzentration der Aufmerksamkeit auf Deutschland und der Versuch der Erklärung der Entwicklungen durch „einen Putsch Schäubles“ verdeckt das Wesen der innerimperialistischen Konkurrenzen und der Interessen, welche aufeinanderprallen.

 

Die Entscheidung der Regierung SYRIZA-ANEL Bündnispartner zu wählen, z.B. die USA oder Frankreich, hat nichts mit den Volksinteressen zu tun, sondern mit den Interessen der Monopole. Diese Entscheidung verwickelt unser Volk weiter in den imperialistischen Konkurrenzkampf.

 

Charakteristisch sind die vor kurzem geäußerten Worte des SYRIZA-Funktionärs und stellvertretenden Ministerpräsidenten: „Wir müssen der Regierung der USA und dem Präsidenten Obama öffentlich danken, denn ohne ihre Hilfe und ihr Insistieren, dass das Abkommen auch die Fragen der Schulden und der Entwicklung beinhalten muss, hätten wir vielleicht keinen Erfolg gehabt.“

 

 

 

DER KAMPF DER KKE

Die KKE hat ihre Strategie auf der Basis der zeitgemäßen Anforderungen des Klassenkampfes weiterentwickelt. Sie hat Theorien über „Zwischenstadien“ bei der Verwaltung des Ausbeutungssystems und verschiedene Formen der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Demokratie verworfen, in dem sie die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus verteidigt.

 

Unsere Partei hat die antikapitalistische-antimonopolistische Kampflinie, die Linie der Konzentration und Vorbereitung der Arbeiter- und Volksmassen für den Umsturz des Kapitalismus für die Erringung der Arbeiter- und Volksmacht, den Sozialismus, verfolgt, und die Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Partei SYRIZA und jegliche Beteiligung an einer Regierung der bürgerlichen Verwaltung abgelehnt.

 

Sie hat durch die Absage einer Beteiligung an einer “linken Regierung“ bei den Wahlen 2012 eine entschiedene Antwort gegeben, in dem sie unter schwierigen Bedingungen den autonomen politischen, ideologischen und Massenkampf der Arbeiter- und Volksfamilien, mit den zeitgemäßen Bedürfnissen als Kriterium, fortgesetzt hat.

 

Sie hat bei den Wahlen 2015 gekämpft, hat ihre Kräfte gestärkt und nutzt ihre 15 Abgeordneten zur Aufdeckung der Volksprobleme.

 

Sie hinterlegt wichtige Gesetzesvorlagen, wie diejenige über die Abschaffung der Memoranden und der Anwendungsgesetze, über welche sich die Regierung seit 5 Monaten weigert im Parlament darüber zu diskutieren.

 

Sie nutzt ihre Europaabgeordneten im Sinne der Beschäftigten, indem sie eine neue Ebene wichtiger politischer Interventionen nach dem Austritt aus der GUE/NGL, welche zu einer Unterabteilung der ELP geworden ist, erreicht.

 

Fortsetzung dieses politischen Kampfes ist die stolze Haltung der KKE bei dem Referendum, bei dem sie die volksfeindliche Politik der Regierung SYRIZA-ANEL, der Troika und der bürgerlichen Parteien, welche die EU mit jedem Opfer unterstützen, aufgedeckt hat und ihre Position unter dem Volk verbreitete.

 

Unsere Partei interveniert entschieden bei den politischen Entwicklungen, bekämpft die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten, arbeitet unermüdlich in den Betrieben, in der Arbeiter- und Volksbewegung, ist an vorderster Front bei den Kämpfen der Arbeiterklasse, der Bauern, der Mittelschichten und der Jugend.

 

Sie setzt ihre internationalistische Aktivität fort, stärkt ihre Beziehungen zu mehreren Kommunistischen Parteien in der ganzen Welt und versucht ihre Erfahrung mit den Kommunistinnen und Kommunisten und den Arbeiterkräften im Ausland zu diskutieren.
Die Aufgaben sind sehr ernst. Die KKE setzt die Priorität in die Organisierung des Widerstandes gegen das volksfeindliche Abkommen der Regierung SYRIZA-ANEL, damit die Anforderungen steigen und sich eine durchsetzungsfähige Bewegung entwickelt, welche die Rücknahme der Verluste und die Befriedigung der zeitgemäßen Bedürfnisse massenhaft einfordert.

 

Die klassenbewusste Bewegung, die PAME und die anderen kämpferischen Bündnisse steigern die Massenmobilisierungen, versuchen ein Klima der Solidarität zur Stützung derjenigen, welche leiden, zu organisieren, zur Stützung der Rentner, der Beschäftigten, welche in den Schlangen vor den Banken stehen, damit sie einen kleinen Teil ihrer Rente oder ihres Gehaltes aufgrund der Limitierung bei den Bankgeschäften abheben können.
Das erfolgt mit Kampfkomitees in den Betrieben, den Fabriken, den Krankenhäusern, den Supermärkten, im Dienstleistungssektor, mit der Mobilisierung der „Volkskomitees“ in den Wohnbezirken.

Diese Kampfkomitees sind wertvolle Instrumente bei der Stärkung des Volkskampfes.
Auf diesem Weg machen wir weiter und rufen die Arbeiterklasse und die Volksschichten auf, den politischen Vorschlag der KKE massenhaft und entschieden zu übernehmen, für die bestmögliche Organisation der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Rekonstituierung der Arbeiterbewegung, um das Volksbündnis zwischen der Arbeiterklasse, den Bauern und den armen Volksschichten zu stärken. Um dem Kampf für tiefe radikale Änderungen Stärke zu verleihen.

 

Dem Kampf für die Sozialisierung der Monopole, mit wissenschaftlicher zentraler Planung der Ökonomie, mit einem Austritt aus der EU-NATO und dem Aufbau von gegenseitig nützlichen Beziehungen zu anderen Ländern und Völkern, für die einseitige Streichung der Schulden, für die wirkliche Macht der Arbeiterklasse und des Volkes.