„Kampf gegen islamistischen Terror“ und Demokratie-Verfall

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
mit Elias Davidsson, Kirchen/Siegerland
7. Februar 2015

Islamfeindliche Propaganda wurde in den 1990er Jahren im Rahmen neuer Weltmachtstrategien der USA als neues propagandistisches Generalthema konzipiert, das zwecks Zusammenhalt der „westlichen Wertegemeinschaft“ an die Stelle der „Bedrohung aus dem Osten“ treten sollte. Die Anschläge des 11. September 2001 und die imperialistischen Invasionen in Afghanistan und Irak bewirkten eine Welle islamfeindlicher Hysterie. Aber „al-Qaida“, das Phantom des neuen Feindes, war in Wirklichkeit keine definierbare Organisationsstruktur, sondern bestand in dem, was westliche Geheimdienste dazu als Datensammlung angelegt hatten. In der Wirklichkeit der neuen Kriege kamen „al-Qaida“-Kämpfer allerdings als hilfswillige Bodentruppen des Westens zum Einsatz: zuerst im Kosovo gegen Jugoslawien, dann gegen Libyen und in Syrien,zwei verhältnismäßig moderne arabische Staaten. Außerhalb von Kriegszonen blieben Länder von „islamistischen“ Terrorakten bemerkenswerter Weise weitgehend verschont.
Die Ereignisse des 11. September 2001 stechen als Ausnahmeerscheinung von katastrophalen Dimensionen hervor. Doch die offizielle Theorie von der Verschwörung des Osama Ben Laden und seiner 19 jungen Burschen als den Überwindern des Staatsapparats der einzigen Supermacht vermag kritischer Prüfung nicht standzuhalten. Soviel zum scheinbar unerschütterlichen Dogma von der Bedrohung durch den „islamischen Terrorismus“.

Weniger bekannt sind die verschlungenen, oft geheimen Methoden, die der Errichtung und Aufrechthaltung des Islam-Feindbildes dienen. Manchmal muss man sich fragen, ob nicht angebliche islamistische Terroraktionen eher wie Inszenierung unter „falscher Flagge“ aussehen? Man muss sich wundern, wie Justiz und Medien in die Rolle geraten, offensichtliche Unwahrheiten zu legitimieren und zu verbreiten? Es kommt der Verdacht auf, dass der „Kampf gegen islamischen Terror“ als Rechtfertigung benutzt wird, um die bürgerlich-parlamentarische Demokratie auszuhöhlen, um, zum Beispiel, das Verbot der Folter zu unterminieren, ganze Bevölkerungen lückenloser Überwachung und Kontrolle zu unterwerfen, politische Grundrechte einzuschränken etc.? Praktiken, die zu Vergleichen mit Faschismus herausfordern, aber anscheinend auch mit demokratischen Institutionen vereinbar gemacht werden können.

Elias Davidsson, geb. 1941 in Palästina, Sohn jüdisch-deutscher Emigranten, ist im Hauptberuf Musiker und Komponist. Er forscht über allgemeine Rechtsfragen und Völkerrecht (Siehe sein Buch „Highjacking America’s Mind on 9/11“, New York: Algora Publishers, 2013).