Fassadendemokratie und Tiefer Staat

Ullrich Mies
Manuskript
zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Kölner Freidenker-Zentrum am 17. Februar 2018

Den Auftakt für die Entstehung des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat – auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ lieferte ein Aufsatz von Prof. Dr. Bernd Hamm: „Das Ende der Demokratie … wie wir sie kannten“. Diesen entdeckte ich im Herbst 2014 im Internet. Der sehr umfangreiche Beitrag entstand etwa Mitte 2014 und war mit einem großen Fußnotenapparat, d.h. zahllosen Quellenverweisen versehen.

Hamm war Professor in Trier für den Fachbereich „Soziologie des Städtebaus“ und verließ 2008 als einer der sehr wenigen wegen des Bologna-Prozesses aus Protest die Universität.

Hamms Artikel erschien mir so interessant, dass ich ihn im Dezember 2014 zu einem Seminar nach Aachen einlud, an dem etwa 30 Personen in privater Atmosphäre teilnahmen, um seine Positionen zu diskutieren. Bis etwa Februar 2015 bestand der Kontakt mit Bernd Hamm fort, dann brach er ab, bis ich schließlich Anfang 2016 erfuhr, dass Hamm Mitte 2015 verstorben war.

Mein besonderes Interesse an Hamms Schrift konzentrierte sich auf seine Betrachtungen zum sogenannten „Dunklen Staat“ in den USA und die Tatsache, dass er die amerikanische Analyse in den deutschen Sprachraum getragen hatte. Nach meiner Kenntnis war er der erste, der das Phänomen des „Dunklen Staates“ am Beispiel der USA thematisierte und damit jenes Phänomen umschrieb, das auch von anderen Autoren als die „Parallelregierung“, die „Schattenregierung“, der „Tiefe Staat“ oder die „Permanente Regierung“ bezeichnet wird.

Sein Tod gab für mich schließlich ab Herbst 2016 den Ausschlag zu einer Buchidee. Nach der Freigabe des Artikels durch seine Frau Sabine stand der Weg offen, unter dem Titel „Fassadendemokratie und Tiefer Staat – auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ weitere Autoren anzuwerben. Schließlich gelang es Jens Wernicke als Mitherausgeber und mir 16 Autoren für das Buch zu gewinnen.

Dies alles lief nicht ohne Friktionen, denn von den ursprünglich 19 Autoren sprangen drei ab, weil sie es sich zwischenzeitlich anders überlegt hatten. Eine interessante Anekdote zu den Friktionen ist auch, dass einer meiner Rechner während eines Kurzurlaubs erfolgreich attackiert und dort die Datei „Tiefer Staat“ mit allen Planungen, Autorenverbindungen etc. gestohlen und der Rechner schließlich komplett zerstört wurde. Bis dahin hatte ich mir über die Bedeutung dieses Buch keine weitergehenden Gedanken gemacht. Inzwischen denke ich, dass sich jene antidemokratische und faschistoide Schattenwelt der Geheimdienste – als Hilfsabteilung der Herrschenden – sehr für dessen Inhalt interessieren.

Mit freundlicher Unterstützung des Promedia-Verlages, Wien, erschien das Buch am 21. August 2017 und befindet sich aktuell in der 4. Auflage.

Aus meiner Sicht war Hamm mit seinem Artikel seiner Zeit voraus. In dem Zeitfenster zwischen 2014 bis 2017 muss also in der Öffentlichkeit einiges geschehen sein, ansonsten wäre die vergleichbar große Resonanz, die dieses Buch in der kritischen Öffentlichkeit findet, nicht möglich. Offensichtlich haben die Herausgeber mit der Wahl des Titels einen Nerv getroffen.

Wir als Herausgeber sind bei der Konzeption des Buches dabei grundsätzlich von folgendem ausgegangen: Die aktuellen politischen Systeme des Westens, der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ funktionieren im Wesentlichen alle nach demselben Muster. Für das Publikum sichtbar erfolgt die Inszenierung eines pseudo-demokratischen Politschauspiels konkretisiert durch Wahlkämpfe, Wahlen, Show-Kämpfe der Kandidatinnen und Kandidaten im Fernsehen, als Rituale für das Breitenpublikum, vor dem Theatervorhang – als Fassadenveranstaltung. Und hinter dem Theatervorhang entfaltet sich – weitgehend unbeeinflusst von Wahlen – die wirkliche Macht im Staate.

 

Dass es sich bei den westlichen „Demokratien“ realiter eben genau nicht um Demokratien, sondern um scheindemokratische Oligarchensysteme handelt, ist allein bereits darin zu sehen, dass die konkrete Politikausübung stets weitgehend identisch ist. Und so lässt sich zusammenfassend sagen:

–    Vor der Wahl ist nach der Wahl,

–    der sogenannte Souverän hat tatsächlich keinerlei Einfluss auf die reale Politikausübung, und

–    Wahlen im Neoliberalismus sind nichts anderes als Scheinwahlen, da nahezu ausschließlich die Interessen der Finanz- und Konzernindustrie bedient werden.

Was hat sich zum Beispiel nach der letzten Bundestagswahl in Deutschland geändert?

Die Antwort lautet: Nichts!

Bis auf die Tatsache, dass im aktuellen Bundestag 6, statt bisher 4 neoliberale Parteien sitzen – sieht man einmal von der Linkspartei ab, deren Entwicklung nicht vorhersehbar ist. So stelle ich fest: Der fehlende Einfluss der Bürger auf fundamentale Politikfelder ist strukturell bedingt und genau so gewollt. Das heißt, die herrschenden Cliquen des transatlantischen Establishments haben sich ihre politischen Systeme so konstruiert, dass ihre Macht nie wirklich gefährdet war und ist. Und dort, wo sie in Gefahr war, haben sie mit Putsch, faschistischen Militärdiktaturen, Umsturz oder False-Flag-Operationen ihre „alte Ordnung“ wieder hergestellt. Beispiele sind der faschistische Militärputsch in Chile 1973, die Militärherrschaft in Griechenland von 1967 bis 1974 oder die Verhinderung des „historischen Kompromisses“ in Italien. Aktuelle Beispiele sind die zahllosen „bunten Revolutionen“ und der Putsch in der Ukraine. Genau so wollen es die Herrschenden, genau so ist das gesamte parteienbasierte repräsentative System angelegt, damit es Repräsentation nicht gewährleistet.

Um die fundamentalen Differenzen zwischen konkreter Politikgestaltung durch die politischen Agenten des Kapitals und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu machen, hier nur beispielhaft einige Fragen:

Würden sich die Bürger entscheiden

–    für immer mehr Pestizide in der Landwirtschaft?

–    für Agro-Monsterindustrien und Monster-Fusionen (siehe Monsanto/ Bayer)

–    für Quälfleisch-Produktion und Grundwasserverseuchung durch Gülle?

–    für die Privatisierung des Staatseigentums, des Gesundheitswesens, der Rentenversicherung, der Bildung etc. und damit für die Übereignung fundamentaler Sektoren der Daseinsvorsorge auf die Privatwirtschaft?

–    für die schleichende Verblödung einer ganzen Generation unter dem Regime von PISA und Bologna?

–    für internationale Anwaltskanzleien und angloamerikanische Beratungsunternehmen in unseren Ministerien?

–    für die Totalüberwachung des Internets und des öffentlichen Raumes?

–    für neue Kriege — getarnt als „humanitäre Interventionen“?

–    für die angepeilte Militär-Aufrüstung auf 2% des BIP?

–    für die systematische Lügenproduktion über das „aggressive“ Russland, während die USA so viel Geld für ihren Militärkomplex ausgeben wie die nachfolgenden 13 bis 14 Staaten zusammen und die NATO für ca. 55 Prozent und Russland für 6 Prozent der Weltrüstungsausgaben verantwortlich ist?

–    für Lobbyparlamente, die einzig den Wirtschaftsinteressen dienen?

–    für einen marktradikalen Brutalkapitalismus als einzig denkbare Wirtschaftsordnung?

–    für Sanktionen gegen Russland, obwohl keine Beweise für den Mordanschlag an dem Agenten Skripal vorgelegt wurden?

Nach Volksabstimmungen – so sie möglich wären – sähe die Politik und damit die Republik komplett anders aus. Und genau darum verhindern die herrschenden Parteien-Cliquen im Verbund mit der Kapital- und Medienmacht mit aller Kraft eine Demokratisierung der politischen Landschaft.

De facto leben wir in einem System, dessen totalitärer Anspruch sich bereits aus den herrschenden Sprachregelungen ergibt. Nicht nur, dass sich unsere Sprache und die Bedeutungsinhalte von Begriffen durch die systematische Manipulation ja Gehirnwäsche der Bevölkerung geändert haben, so wie z.B. der Reformbegriff in sein schieres Gegenteil transformiert wurde. Die Herrschenden reklamieren für ihr brutalkapitalistisches Wirtschaftssystem „Alternativlosigkeit“. Wer für sich jedoch „Alternativlosigkeit“ in Anspruch nimmt, befindet sich bereits in geschlossenen Herrschaftsräumen und bedient ein totalitäres Ideologie-Konstrukt: den Neoliberalismus/Marktradikalismus. Darum haben wir für das Buch auch den Untertitel „Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ gewählt.

Wenn wir also das System, in dem wir leben, als Fassadendemokratie charakterisieren, bleibt die Frage: Wer herrscht denn dann konkret, und wie können wir den „Tiefen Staat“ als die eigentlich handlungsmächtige „permanente Regierung“ definitorisch fassen?

Ich stütze mich hier im Wesentlichen auf den US-Amerikaner Mike Lofgren, der in unserem Buch in Bezug auf die Situation in den USA schreibt:

„Der Tiefe Staat ist die große Geschichte unserer Zeit. Es ist der rote Faden, der sich durch den Krieg gegen den Terrorismus, die Militarisierung der Außenpolitik, die Finanzialisierung und die Deindustrialisierung der amerikanischen Wirtschaft und den Aufstieg einer Plutokratie zieht, die den Vereinigten Staaten die ungleichste Einkommensverteilung seit nahezu einem Jahrhundert beschert hat.“ (Fassadendemokratie, S. 98)

„Ja, es gibt eine andere Regierung unterhalb der in Washington sichtbaren: eine Mischung aus öffentlichen und privaten Institutionen, die das Land regieren. Sie sind mit dem sichtbaren Staat verknüpft, werden aber nur zeitweise vom sichtbaren Staat kontrolliert, deren Führer wir in nominellen Wahlen bestimmen. Der Tiefe Staat besteht nicht aus der gesamten Regierung, und es handelt sich auch nicht nur um den militärisch-industriellen Komplex. Er ist eine Mischung aus nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden plus Schlüsselkomponenten anderer Regierungszweige: des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums, der Homeland Security, der Justiz und der CIA. Schließlich gehören noch ein Rumpf-Kongress aus Kongress-Führern und einigen Mitgliedern der Verteidigungs- und Geheimdienst-Ausschüsse zum Tiefen Staat.

Ferner zählen wir wegen seiner Macht über die Finanzströme, der Durchsetzung internationaler Wirtschaftssanktionen und der Symbiose mit der Wall Street auch das Finanzministerium zum Tiefen Staat. Die Ausführung der täglichen Sanktionen erfolgt durch amerikanische Megabanken. Auf vergleichbare Weise hat das Pentagon die militärische Logistik an Fremdfirmen im Irak outgesourct. Das Zentralbank-System ist auch Teil der Machtstruktur. Einige Teile der Justiz gehören ebenso zum Tiefen Staat wie das Foreign Intelligence Surveillance Court, dessen Handlungen auch für die meisten Mitglieder des Kongresses geheimnisvoll sind. Dieses Gericht stellt in Fällen der nationalen Sicherheit Spionage-Agenturen des Bundes heimlich Durchsuchungsbefehle  aus. Außerdem werden in Schlüsselgerichten, wie das Bundesgericht des Eastern District of Virginia und des Southern District of Manhattan, sensible Fälle nationaler Sicherheit verhandelt.“ (Fassadendemokratie, S. 99f)

Für die Leser, die sich mit den Phänomenen des Tiefen Staates noch nicht auseinandergesetzt haben, empfehle ich zum Einstieg in das Buch den Aufsatz von Prof. Jochen Krautz über den Umsturz im Bildungswesen mit dem Ziel, einen „neuen Menschen“ zu erschaffen: den homo oeconomicus.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass die wirklichen Hardcore-Komplexe des Tiefen Staates und damit des organisierten Staatsterrorismus in diesem Buch allenfalls am Rande behandelt wurden. Dazu zählen:

–    Geheimdienste und deren Verbrechen,

–    Waffen- und Drogenhandel als staatsterroristische Geheimoperationen,

–    die gigantischen Überwachungssysteme,

–    9/11 als die Urmutter des „war on terror“,

–    den neuen Kalten Krieg und

–    die Angstproduktion durch Terror nach innen.